Zum Inhalt

Unzulässige Basiskontobedingungen der Bank Austria

Geld & Versicherungen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln in Bedingungen für das Basiskonto der Bank Austria.

Nun liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien vor.

Das Gericht erklärte Klauseln hinsichtlich der Verrechnung von Gebühren für unzulässig, weil diese nicht mit den bestehenden Entgeltobergrenzen für das Basiskonto vereinbar sind. Für unzulässig wurden auch Klauseln erklärt, nach denen das Kreditinstitut gewisse Dienstleistungen für Basiskontoinhaber ausschloss, oder ein Ablehnungsrecht der Bank bezüglich der Eröffnung eines Basiskontos.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

HG Wien, 23.10.2017, 53 Cg 3/17p
Volltextservice
Klagsvertreter: Dr. Stefan LANGER, RA in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: Unzulässige Basiskontobedingungen der Bank Austria - 6.11.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4037

Unzulässige Basiskontobedingungen einer Bank - 6.11.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4054

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI recht und erklärte die eingeklagte Klausel für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Wien: 48 unzulässige Timesharing-Klauseln bei Hapimag

OLG Wien: 48 unzulässige Timesharing-Klauseln bei Hapimag

Der VKI hatte die Hapimag AG wegen unzulässiger Klauseln in den AGB ihrer Timesharing-Verträge geklagt. Das OLG Wien erklärte nun alle 48 angefochtenen Klauseln für unzulässig. Wichtigster Aspekt des Urteils: Verbraucherrechtliche Bestimmungen kommen trotz „Aktionärsstatus“ der Kund:innen zur Anwendung.

Unterlassungserklärung der HDI Versicherung AG

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die HDI Versicherung AG wegen einer Klausel in deren ARB 2018 idF vom 01.05.2021 abgemahnt. Diese Klausel sah zwar eine Anpassung der Versicherungssumme und der Versicherungsprämie an den VPI vor, nahm aber unter anderem die im Vertrag vorgesehenen Höchstentschädigungsleistungen von einer solchen Wertanpassung aus. Die HDI Versicherung AG gab am 15.07.2024 eine Unterlassungserklärung ab.

OLG Wien: Dauerrabattklausel des Versicherers Allianz unzulässig

OLG Wien: Dauerrabattklausel des Versicherers Allianz unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Allianz Elementar Versicherungs AG wegen deren Dauerrabattklausel und deren Kündigungsklausel. Das OLG Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig. Versicherungsnehmer:innen, die aufgrund der Dauerrabattklausel eine Nachforderung bezahlt haben, können diese nun zurückfordern.

unterstützt durch das

Sozialministerium