Zum Inhalt

Urteil: Ausgleichszahlungen und weiter gehender Schadenersatz bei Nichtbeförderung

EuGH: Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO soll jene Schäden pauschaliert ausgleichen, die durch die Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung bei allen Reisenden in praktisch identischer Weise eintreten und dient daher nicht dazu, einen individuellen Schaden wie einen Verdienstentgang auszugleichen. Dieser Schaden kann Gegenstand eines weiter gehenden Schadenersatzanspruchs sein, auf den die Ausgleichsleistung angerechnet werden kann, aber nicht muss.

Im rumänischen Ausgangsfall wurde ein Ehepaar aufgrund der durch einen aus organisatorischen Gründen bedingten Wechsel des Fluggeräts geringeren Platzkapazitäten auf einen anderen Flug umgebucht, der erst fünf Tage nach dem gebuchten Flug ging. In der Folge forderten sie zusätzlich zu der geleisteten Ausgleichszahlung in der Höhe von 400 EUR pro Person eine Entschädigung für den materiellen Schaden, der sich aus einem Gehaltsabzug für die Eheleute ergab und eine Entschädigung für immaterielle Schäden.

Das Luftfahrtunternehmen hielt dem im Ausgangsverfahren entgegen, dass die beiden Passagiere keinen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Anspruch auf Schadenersatz hätten, weil sie nicht ausdrücklich verlangt hätten, mit einem anderen Flug früher befördert zu werden, sondern den fünf Tage späteren Flug akzeptiert hätten. Das rumänische Gericht legte dem EuGH vor diesem Hintergrund verschiedene Fragen zum Verhältnis von den von der Fluggastrechte-VO vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu weiteren schadenersatzrechtlichen Ansprüche vor, sowie zum Umfang der Informationspflichten der Airlines im Rahmen der Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung.

Der EuGH erklärte hierzu, dass die von der Fluggastrechte-VO vorgesehenen Ausgleichszahlungen dazu dienten, standardisiert und unverzüglich, also ohne die Mühe einer gerichtlichen Geltendmachung, jenen Schaden wiedergutzumachen, der durch die Unannehmlichkeiten bestehe, die durch die Nichtbeförderung (bzw durch Annullierung oder Verspätung des Fluges) entstehen.

Die Ausgleichsleistung diene daher dazu, jenen Schaden auszugleichen, der für alle betroffenen Fluggäste praktisch identisch sei. Die Ausgleichszahlung diene daher nicht dem Ausgleich von Schäden wie einem Verdienstentgang. Der Verdienstentgang stelle nämlich einen individuellen Schaden dar, zu dessen Wiedergutmachung zwangsläufig eine Prüfung im Einzelfall notwendig sei. Er falle daher nicht unter die von der Fluggastrechte-VO in Art 7 Abs 1 lit b vorgesehene pauschalierte Ausgleichsleistung. Der Schadenersatz für Verdienstentgang könne daher Gegenstand eines weitergehenden Schadenersatzanspruchs nach nationalem Recht oder Völkerrecht im Sinne des Art 12 Abs 1 Fluggastrechte-VO sein.

Das Bestehen eines solchen Anspruchs und sein Umfang müssten vom nationalen Gericht anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen beurteilt werden. Auch die Frage, ob die Ausgleichszahlung nach Art 7 Abs 1 lit b Fluggastrechte-VO auf einen solchen weitergehenden Schadenersatzanspruch nach nationalem Recht oder Völkerrecht angerechnet werden müsse, sei vom nationalen Gericht zu entscheiden. Die VO schließe eine solche Anrechnung nicht aus, schreibe sie aber auch nicht vor.

Daneben erklärte der Gerichtshof, dass der Fluggast nicht dazu verpflichtet sei, aktiv an der Suche nach Information über alternative Beförderungsmöglichkeiten mitzuwirken. Die Information der Fluggäste über die für sie bestehenden Möglichkeiten im Fall einer Nichtbeförderung (bzw Annullierung oder Verspätung) zählten zu den Unterstützungsleistungen, zu denen das Luftfahrtunternehmen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung verpflichtet sei. Daher müsse das Luftfahrtunternehmen die Passagiere über andere verfügbare Beförderungsmöglichkeiten zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt (auf Wunsch des Passagiers und bei Verfügbarkeit) bzw über die Möglichkeit der Erstattung der Flugscheinkosten oder gegebenenfalls die Möglichkeit eines Rückflugs zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren, ohne dass der Fluggast aktiv an der Suche nach Informationen mitwirken müsse. Die Beweislast dafür, dass in einem konkreten Fall der Flug zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattgefunden hat, trage das Luftfahrtunternehmen.

EuGH 29.07.2019, C-354/18 (Rusu/SC Blue Air)
Volltextservice

Das Urteil im Volltext

Lesen Sie mehr:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

alt

Weitere Klauseln von Laudamotion unzulässig

Der VKI hatte die Laudamotion GmbH wegen insgesamt 24 Klauseln aus deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geklagt. Bereits in der 2.Instanz wurden vom OLG Wien 19 Klauseln rechtskräftig für unzulässig befunden. Nun erklärte der OGH 4 weitere Klauseln für gesetzwidrig.

alt

OGH: EasyJet verweigerte zu Unrecht die Beförderung

Die Fluggesellschaft EasyJet UK Limited („EasyJet“) verweigerte einem irakischen Staatsbürger zu Unrecht – wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nunmehr rechtskräftig entschied – die Beförderung von Wien nach London. Obwohl seine Ehefrau den Flug in Anspruch nehmen hätte können, stellte die Beförderungsverweigerung ihres Ehemannes auch einer Beförderungsverweigerung ihr gegenüber dar.

alt

Schadenersatz bei Flugüberbuchung

Zwei Konsumenten, denen wegen Überbuchung die Beförderung mit der bekl Fluglinie verweigert wurde, bekamen eine Ausgleichszahlung iHv je EUR 250,--. Einer der Konsumenten machte darüber hinaus einen Schadenersatzanspruch iHv 845,46 EUR für nicht refundierte Hotel- und Mietwagenkosten geltend. Der OGH rechnete bei ihm die 250,-- an, sodass ihm 595,46 EUR zugesprochen wurden.

alt

Entscheidung zu Kosten bei Besitzstörung

Einige Autofahrer und Autofahrerinnen kennen die Situation: Man bleibt kurz auf einem fremden Grundstück stehen und erhält kurze Zeit später ein Aufforderungsschreiben von einem Anwalt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Kosten zwischen EUR 300,- und EUR 450,- zu bezahlen. Besitzschutz ist ein wichtiges Rechtsinstitut in der Rechtsordnung und ist wichtig, um Störungshandlungen abzustellen. Für manche Unternehmen wurde der Besitzschutz aber auch zu einer lukrativen Einnahmequelle. Der VKI war daher schon seit einiger Zeit bemüht, eine Entscheidung über die Höhe eines angemessenen Schadenersatzes in Verbindung mit einer Besitzstörungshandlung zu erzielen. Das ist dem VKI nunmehr erstmalig durch ein Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gelungen.

alt

49 Klauseln in AGB der FTI Touristik unzulässig

Im Auftrag des Sozialministeriums brachte der VKI Klage gegen den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH ein; Gegenstand des Verfahrens waren diverse Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – letztendlich wurden in mehreren Teilurteilen 49 Klauseln für unzulässig erklärt.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang