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Urteil: eBay-Auktion: Schadenersatz bei Preismanipulation des Verkäufers

Der deutsche Bundesgerichtshof (d BGH) bejaht Schadenersatzanspruch des Bieters bei unwirksamen Mitsteigern des Verkäufers ("Shill Bidding").

Der Beklagte bot auf eBay einen gebrauchten PKW im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Als einziger Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Dabei wurde er vom Beklagten, der über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, immer wieder überboten. Derartige Eigengebote sind nach den AGB von eBay unzulässig. Bei Auktionsschluss lag ein "Höchstgebot" des Beklagten über 17.000 € vor, so dass der Kläger mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge kam. Kläger klagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm mit mindestens 16.500 € angenommenen Marktwerts des Fahrzeugs.

Die Schadensersatzklage des Klägers hatte Erfolg:

Der BGH hat zunächst seine Rsp bekräftigt, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB (Versteigerung) beurteilt, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses (Angebot und Annahme, §§ 145 ff BGB).

Der Beklagte gab dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 € startete, ein verbindliches Verkaufsangebot ab, welches an denjenigen Bieter gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot abgegeben haben würde.

Da ein Angebot zur Schließung eines Vertrages stets "einem anderen" anzutragen ist, konnte der Beklagte mit seinen über das zusätzliche Benutzerkonto abgegebenen Eigengeboten von vornherein keinen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen. Das höchste zum Auktionsablauf abgegebene Gebot stammte daher vom Kläger. Es betrug aber nicht 17.000 €, sondern lediglich 1,50 €. Der Inhalt der zahlreichen höheren des Klägers (zuletzt 17.000 €) erschöpfte sich darin, das im Vergleich zu den bereits bestehenden Geboten regulärer Mitbieter jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vorgegebenen Bietschritt zu übertreffen. Nachdem aber die Eigengebote des Beklagten unwirksam waren, wurde der Kläger mit dem nächsthöheren Gebot von 1,50 € Höchstbietender.

Es begründet keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, dass dieser damit im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag zustande kam, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können.

BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15

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