Zum Inhalt

Urteil: Telefonauskunft - Info-Pflichten

Telekommunikation & Medien

Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter.

Wie zuletzt in VR-Info 12/2002 berichtet, gab sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht unserer Klage, die im Auftrag des BMJ geführt wurde, zur Gänze statt. Die Entscheidung war allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Telekom noch Revision an den Obersten Gerichtshof erheben hätte können. Von einer Revision hat die Gegenseite Abstand genommen, sodass nunmehr die erste rechtskräftige Entscheidung (OLG Wien 5.11.2002, 1 R 168/02m) zu diesem Thema vorliegt.

Gegenstand des Verfahrens war die Verletzung von Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz
(§ 5c Abs 1 KSchG) bei Telefonauskunftdiensten. Die Telekom hatte vor Beginn des kostenpflichtigen Auskunftsdienstes nicht auf die Kosten hingewiesen, wozu sie nach dem rechtskräftigen Urteil ab jetzt verpflichtet ist. Den entsprechenden Informationspflichten kommt die Telekom auch schon seit geraumer Zeit nach.

Die beiden anderen Telefonauskunftanbieter (Conduit Enterprises GmbH und CLC AG) führen den Rechtsstreit mit dem VKI derzeit noch weiter fort.

OLG Wien 5.11.2002, 1 R 168/02m

Volltextservice

Klagevertreter: Dr. Stefan Langer

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen.

Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

Der VKI hatte die Sky geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der Österreichischen Post abgleichen zu wollen. Der OGH wertete die zugrundeliegende Vertragsbedingung und zwei weitere Datenschutzklauseln von Sky für unzulässig.

Klausel zur Abrechnung von Datenvolumen bei A1-Marke „Bob“ unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen einer Klausel in den Entgeltbestimmungen des Tarifs minibob geklagt. Dort wurde festgelegt, dass die Abrechnung in ganzen Blöcken zu je einem Megabyte (MB) pro Session erfolgen sollte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun die Rechtsansicht des VKI, dass eine solche Verrechnungsklausel unzulässig ist. Es blieb vollkommen unklar, wie eine Session definiert sein soll.

Urteil: Irreführende „5G-Ready“-Werbung von T-Mobile

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht (HG) Wien Recht: Nach Auffassung des Gerichts erweckt die Werbung den unrichtigen Eindruck, Kunden könnten bei den mit „5G-Ready“ beworbenen Tarifen bereits den Kommunikationsstandard 5G nutzen. Tatsächlich handelte es sich bei „5G-Ready“ lediglich um eine Option, die es dem Kunden ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Vertragsverlängerung und Zusatzkosten auf einen 5G-fähigen Tarif zu wechseln, sobald dieser verfügbar ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil: A1-Kundenhotline: Keine Zusatzkosten für Anrufe bei vorhandenen Freiminuten

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel. Das OLG Wien bestätigte dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg"), dass in Tarifen inkludierte Freiminuten auch zur Helpline gelten müssen. Zudem muss es auch Internetkunden möglich sein, dass sie die bestehende Hotline zum Grundtarif erreichen können.

unterstützt durch das

Sozialministerium