Urteil: Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtsstand für Verbandsklagen

4.6.2000

Allgemeines Konsumentenrecht

Der VKI klagte einen Unternehmer mit Sitz in München auf Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Klauseln. Der OGH fragt nun den EuGH, ob eine Klage in Österreich möglich ist.

In einem Verbandsklagsverfahren des VKI gegen ein Unternehmen mit Sitz in München stellte sich die Frage, ob sich der klagslegitimierte Verband bei Klagen nach § 28 KSchG auf Art. 5 Z 3 EuGVÜ (Ort des Schadenseintrittes) berufen kann. Der OGH hat zu dieser Frage nun ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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Kostenpflichtige Hotline für Kund:innen unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die PNEUS ONLINE TRADING C.V., die einen Online-Handel mit Autoreifen und Zubehör betreibt und ihre Leistungen über ihre Website www.reifen-pneus-online.at anbietet, weil diese unter der Nummer 0900 120 240 auch für Bestandskund:innen eine kostenpflichtige Kundendienstrufnummer als „Service Hotline“ anbot.