Zum Inhalt

Urteil: Zulässigkeit der "Sammelklagen"

Allgemeines Konsumentenrecht

In einem Verfahren der BAK wegen zuviel bezahlter Zinsen bejahte das OLG Wien abermals die Zulässigkeit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" und behob somit einen Beschluss des Erstgerichtes. Das HG Wien als Erstgericht hatte all jene Ansprüche, welche nicht die Wertzuständigkeitsgrenze des Gerichtes erreichten, zurückgewiesen.

Im Anschluss an einen soeben von Kodek veröffentlichten Artikel sei die subjektive Klagshäufung
(§ 227 ZPO) im vorliegenden Fall zulässig. Selbst wenn man die Voraussetzungen der objektiven Klagshäufung (§ 11 ZPO) auf gegenständliches Verfahren anwenden wollte, sei dies zulässig, da die Rückforderungsansprüche mehrerer Bankkunden wegen überhöhter Zinsen die Anforderungen des
§ 11 Abs 2 ZPO erfülle.

Da gegen den Beschluss des OLG Wien kein Rechtsmittel mehr zulässig ist, ist das Verfahren beim HG Wien nun einzuleiten.

OLG Wien 19.7.2004, 2 R 58/04w
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Walter Reichholf, Wien

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Das könnte auch interessant sein:

HG Wien: unzulässige Klauseln bei Ticketmaster

HG Wien: unzulässige Klauseln bei Ticketmaster

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Ticketmaster GmbH, Niederlassung in Wien wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Nunmehr liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) vor, in dem 21 von 22 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Unterlassungserklärung von OPTIN Immobilien

Unterlassungserklärung von OPTIN Immobilien

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die OPTIN Immobilien GmbH wegen vier unzulässiger Klauseln im Vertragsformblatt „Mietanbot VIENNA TWENTYTWO“ und einer unzulässigen Geschäftspraktik abgemahnt. OPTIN Immobilien hat am 15. April 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

unterstützt durch das 

Sozialministerium