§ 5j KSchG, der es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, ist nicht verfassungswidrig. Ebenso hatten schon zuvor Höchstgerichte in Österreich (OGH) und Deutschland (zu § 661a BGB) entschieden.
Aufgrund des § 5j Konsumentenschutzgesetz (bzw § 661a BGB in Deutschland) hat eine Vielzahl von Verbrauchern die versprochenen Gewinne gerichtlich eingefordert. Die Gewinnspielunternehmen mußten beträchtliche Summen zahlen und gingen dazu über, die Verfassungskonformität der genannten Bestimmungen in Frage zu stellen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich haben nun alle Höchstgerichte entschieden:
§ 5j KSchG und § 661a BGB sind verfassungskonform.
Urteil: BGH zu irreführenden Gewinnzusagen - 27.1.2004
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=711
Urteil: Verfassungsgerichtshof: § 5 j KSchG verfassungskonform - 11.8.2005
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1095
Der VKI klagte wegen irreführender Aufmachung von „Spar Frozen Yogurt“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG (WEV) hatte ihre Kund:innen im September 2022 auf den Tarif "OPTIMA Entspannt" umgestellt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprochen haben. Dieses Vorgehen war aus Sicht des VKI unzulässig.
Der Digital Markets Act (DMA) sieht regulatorische Einschränkungen für sogenannte "Gatekeeper" - Plattformdienste mit erheblicher Marktmacht - vor und ist seit 7. März 2024 für 22 Dienste von sechs Gatekeepern, ua Amazon, Apple, Meta und Microsoft, wirksam. Wir stellen die Regelungen im Überblick dar.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt.
Der VKI hatte die Hofer KG wegen aus Sicht des VKI unzulässiger Statt-Preisen geklagt. Zu einem Urteil dazu kam es nicht: Hofer schloss mit dem VKI einen gerichtlichen Vergleich ab und verpflichtete sich darin, dass inkriminierte Verhalten zu unterlassen.
Der VKI hatte die XXXLutz KG (XXXLutz) geklagt. Grund für die Klage war eine Werbebotschaft, bei der ein aufklärender Hinweis – in Flüsterlautstärke – deutlich leiser war als die vorangegangene Information. Das LG Wels gab dem VKI Recht und beurteilte die Werbung als irreführend.
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