Der OGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Verletzungen erlitt, da sie durch einen angebundenen Hund erschrak und stolperte.
Die Haftung der Tierhalterin des Hundes wurde verneint. Die Klägerin brachte sich selbst in die Gefahrenlage, weil sie den Hund übersah. Die beklagte Tierhalterin hat die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes ausreichend Sorge getragen. Der Hund war angeleint und trug einen Beißkorb.
OGH 21.1.2020, 10 Ob 88/19t
Urteil: Verletzung durch Hund: Wer haftet? - 16.3.2020
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4566
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Dating Lions GmbH abgemahnt.
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums (BMSGPK) die DAN KÜCHEN DESIGN BADEN GmbH wegen 20 unzulässiger Klauseln in deren AGB geklagt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die Whaleco Technology Limited (Temu) wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die 24h-Betreuungsagentur Hoffman-Verein wegen dreier Klauseln in ihrem Aufnahmeantrag (Vermittlungs- und Organisationsvertrag) abgemahnt.
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