Nach dem HG Wien hat es "elitepartner" zu unterlassen, ohne gesetzeskonforme Erklärungsfiktion von einer Vertragsverlängerung auszugehen und den KonsumentInnen zu suggerieren, das Vertragsverhältnis bestehe weiter und sei gültig verlängert, außer man stimme der Veröffentlichung eines Bildes und der Kennenlerngeschichte in der Rubrik "Erfolgsgeschichten" zu. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Ein Konkurrenzunternehmen von "elitepartner" hat zwischenzeitlich auch eine nicht rechtskräftige einstweilige Verfügung erwirkt, wonach es das Unternehmen bis zur Rechtskraft über das Urteil der Unterlassungsklage (des Konkurrenzunternehmens) im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern im Wesentlichen zu unterlassen hat, vor Vertragsabschluss nicht ausreichend deutlich und unmissverständlich klar auf die automatische Vertragsverlängerung bei befristeten Verträgen hinzuweisen.
HG Wien, 16.05.2012, 18 Cg 12/12x
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien
