VKI-Klage gegen Mediengruppe "Österreich" erfolgreich

12.7.2018

Markt & Wettbewerb

Der VKI obsiegt auch in letzter Instanz gegen die Mediengruppe "Österreich" GmbH: Das unaufgeforderte Zusenden von nie bestellten Magazinen, die nach einem Gratismonat kostenpflichtig werden - außer die KonsumentInnen bestellten diese ab - ist eine aggressive Geschäftspraktik, bestätigt nun der OGH.

Abonnenten der Zeitung "Österreich" hatten unaufgefordert andere, nicht bestellte Zeitschriften des Verlags im Test-Abonnement erhalten. Im ersten Monat waren die Magazine noch gratis, danach kosteten sie 4,- Euro pro Monat. Wer das Abo nicht in Anspruch nehmen wollte, sollte es abbestellen, schrieb der Verlag den Kunden.

Schon das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht (OLG) Wien folgten der Rechtsauffassung des VKI und beurteilten diese Geschäftspraktik als aggressiv und daher lauterkeitsrechtlich unzulässig.

Nunmehr bestätigte der OGH die unterinstanzlichen Entscheidungen vollinhaltlich:" Österreich" darf seine Abonnementen daher künftig nicht zwingen, der Umwandlung eines (unbestellten) Testabos in ein kostenpflichtiges Abo widersprechen zu müssen.

OGH Wien 29.05.2018, 4 Ob 68/18f
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Klagevertreterin: Dr. Annemarie Kosesnik-Wehrle

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Urteil: VKI-Klage gegen Mediengruppe "Österreich" erfolgreich - 12.7.2018
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4205

Aggressive Geschäftspraktik von "Österreich" - 21.3.2018
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4137

VKI-Erfolg gegen "Österreich" - 7.9.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3996

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