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Dieser Musterbrief dient dem Rücktritt vom Vertrag.
Wien (OTS) - Geld zurück für KonsumentInnen: "Wer seit 1993 einen Kühlschrank gekauft hat und damit auch eine Entsorgungsplakette erwerben musste, wird ab Herbst für dieses Kühlschrankpickerl sein Geld zurückbekommen können", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs. 3,5 Mio Plaketten sind derzeit noch nicht eingelöst, dafür haben die KonsumentInnen fast 49 Millionen Euro bezahlt, die "auf Eis" liegen. "Wir haben erreicht, dass die eingefrorenen Konsumentengelder aufgetaut werden", so Kubitschek.
Wien (BMSG/STS) - Nach Ansicht der Konsumentenschutzsektion des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz erfüllen die von der Salzburg AG und von der Energie AG Oberösterreich verwendeten Preisgleitklauseln die Kriterien nicht hinreichend.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) geklagt. Gegenstand waren zwei unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend eine Indexanpassung von Strom- und Gaspreisen.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK für einen Verbraucher einen Musterprozess gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) betreffend eine Erhöhung des Gaspreises durch die EVN geführt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die BE Solution GmbH (BE), eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Burgenland Energie AG, wegen zehn unzulässiger Klauseln in einem Wärmekomfortvertrag (mehrKomfortpaket der Energie Burgenland Service GmbH als Rechtsvorgängerin der BE Solution GmbH) abgemahnt.
Die VERBUND AG (VERBUND) hat am 01.05.2022 eine Preisanpassung auf Grundlage einer, aus Sicht des VKI, unzulässigen Preisanpassungsklausel durchgeführt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt die Rechtsansicht des VKI. Das Urteil ist rechtskräftig.
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