VKI-Sieg gegen gesetzwidrige Klauseln im Heimvertrag

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren - im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB - Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7 Klauseln. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Heimbetreiberin unterhält mehrere Heime, unter anderem in Wien, Vorarlberg und Tirol. Die beanstandeten Klauseln betreffen die Entgeltminderung bei Abwesenheit des Bewohners/der Bewohnerin, die Kautionsvereinbarung, Haftungsausschlüsse, eine Nutzungseinschränkungsklausel und eine Klausel, die das Wäscheservice betrifft. Außerdem darf die Beklagte keine Verträge mehr verwenden, in denen sie die Angabe der Art der besonderen Pflegeleistungen unterläßt.

Das Gericht verneinte die Gesetzwidrigkeit einer Klausel, mit der ein Benützungsentgelt nach Vertragsende vereinbart wurde.

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Urteil: VKI-Sieg gegen gesetzwidrige Klauseln im Heimvertrag - 7.9.2009
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2048

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