Zum Inhalt

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Covid-19

Der VKI unterstützte erfolgreich eine Konsumentin bei der Abwehr einer Klage eines Limousinenvermieters. Beide Parteien gingen bei Vertragsabschluss Anfang Februar 2020 davon aus, dass das Mitfahren in einer Hummer-Limousine mit bis zu 16 Personen keine Gesundheitsgefährdung darstellt. Eine Fahrt in der gebuchten Limousine hätte allerdings am 14.03.2020 ein unzumutbares Gesundheitsrisiko beinhaltet. Es liegt daher ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. Die Konsumentin muss keine Stornogebühren bezahlen.

Die Konsumentin hatte für ihren Sohn zum 18. Geburtstag eine groß angelegte Feier organisiert. Teil des Programms war, dass der Sohn gemeinsam mit 15 Gästen von der Wohnung der Konsumentin abgeholt wird und zum Veranstaltungsort mit 200 geladenen Gästen gefahren wird. Für die Fahrt wurde eine Hummer-Stretch Limousine mit 16 Sitzplätzen und Party-Ausstattung gebucht.

Da die Feier für Sa. 14. März 2020 geplant war und schon im Laufe der Woche bis zum Samstag die Ausbreitung des Coronavirus immer schneller voranschritt und auch die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ankündigte und zur sozialen Distanzierung aufrief, konnte die Konsumentin die Durchführung der Geburtstagfeier – auch mit der damals noch zulässigen Höchstzahl von 100 Teilnehmern – nicht mehr verantworten. Sie stornierte daher alle Leistungen, die sie bereits gebucht hatte, am 12.3.2020. Dies war bei den meisten Unternehmen aufgrund der Ausnahmesituation kostenfrei möglich. Der Vermieter der Limousine ermöglichte allerdings keine Stornierung und verlangte das gesamte Entgelt für die Fahrt. Zudem verlangte er für eine Umbuchung zusätzlich EUR 150,-. Die Konsumentin weigerte sich gegenüber dem Unternehmer, das Entgelt für die stornierte Mietwagenfahrt zu bezahlen.

Der Limousinenvermieter klagte nach erfolgloser Mahnung die Konsumentin. Der VKI unterstützte im Auftrag des Sozialministeriums die Konsumentin bei der Abwehr der Klage vor dem Bezirksgericht (BG) Innere Stadt Wien.

Das BG Innere Stadt beschäftigt sich in seinem Urteil ausführlich mit dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Es nimmt auch Bezug auf ein Urteil des OGH, der in Bezug auf einen Reisevertrag bereits geurteilt hat, dass es sich bei Ausbruch der Infektionskrankheit SARS um eine Unzumutbarkeit infolge höherer Gewalt handle (4 Ob 103/05h).

Das BG Innere Stadt kommt danach zum Schluss, dass beide Parteien bei Vertragsabschluss davon ausgingen, dass das Mitfahren in einer Hummer-Limousine mit bis zu 16 Personen keine Gesundheitsgefährdung darstellt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar gewesen. Weiters stellt das Gericht fest, dass am 12.03.2020 die Weltgesundheitsorganisation die Corona-Krise als Pandemie eingestuft hat und es am selben Tag den ersten Covid-19-Todesfall in Österreich gab. Bei dieser Änderung der Verhältnisse handelt sich um höhere Gewalt. Gerade eine Fahrt in einer Limousine mit bis zu 16 Personen auf engstem Raum, die typischerweise unter musikalischer Beschallung erfolgt und damit lautes Sprechen notwendig macht, führt zu einem besonders hohem Infektionsrisiko. Die Teilnahme an einer solchen Fahrt stellt ein unzumutbares Risiko dar. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt noch weniger über die Gesundheitsfolgen von Covid-19 bekannt war. Damals war aber die Gefahr einerseits von tödlichen Verläufen der Krankheit und andererseits der Verbreitung und Ansteckung weitere Verwandter und Bekannter gegenwärtig, hält das BG Innere Stadt fest.

Daher sprach das Gericht der Konsumentin das Recht zu, aufgrund derart geänderten Verhältnisse den vereinbarten Termin nicht wahrzunehmen. Eine Vertragsanpassung scheiterte an den Kosten, die der Limousinenvermieter für die Umbuchung verlangt hatte. Eine Anpassung zu diesen Bedingungen war der beklagten Konsumentin nicht zumutbar. Das Gericht wies daher die Klage ab: Der Vertrag ist, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, aufzuheben.

Das Urteil ist rechtskräftig.

BG Innere Stadt Wien 27.11.2020, 78 C 377/20y
Beklagtenvertreter: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle und Dr. Stefan Langer, Rechtsanwälte in Wien

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

zupfdi.at: VKI informiert über mögliche Rückforderungsansprüche betroffener Verbraucher:innen

zupfdi.at: VKI informiert über mögliche Rückforderungsansprüche betroffener Verbraucher:innen

Der OGH hat mit Beschluss vom 25.01.2024 (4 Ob 5/24z) das Geschäftsmodell der gewerblichen „Besitzschützer“ hinter der Website www.zupfdi.at für rechtswidrig erkannt. Das HG Wien hat in VKI-Verbandsverfahren ua die Unzulässigkeit von Klauseln über die Abtretung der Besitzschutzansprüche und die Einräumung von Mitbesitz an den bewachten Liegenschaften bestätigt. Nach Rechtsauffassung des VKI ergeben sich aus diesen Entscheidungen Rückforderungsansprüche der betroffenen Verbraucher:innen, die Zahlungen an „Zupf di“ getätigt haben.

Unterlassungserklärung der Sanag Health Care GmbH

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Sanag Health Care GmbH wegen acht Klauseln in ihrem Mietvertrag für ein Leihgerät abgemahnt. Die Sanag Health Care GmbH hat zu allen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

EuGH: keine Tragung von Verfahrenskosten durch Verbraucher:innen bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

EuGH: keine Tragung von Verfahrenskosten durch Verbraucher:innen bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußerte sich kürzlich zu offenen Auslegungsverfahren der Klausel-Richtlinie (RL 93/13/EWG) und der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008 (RL 2008/48/EG). Das Urteil vom 21.03.2024 (C-714/22, Profi Credit Bulgaria) betrifft ein bulgarisches Vorlageverfahren; die Aussagen des Gerichtshof sind jedoch auch für österreichische Verbraucher:innen von Relevanz.

LG Klagenfurt: Verbandsklagen-Richtlinie unmittelbar anwendbar

LG Klagenfurt: Verbandsklagen-Richtlinie unmittelbar anwendbar

Der Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen (VSV) hatte die Energie Klagenfurt GmbH auf Unterlassung der Verrechnung einer Gemeindebenützungsabgabe geklagt. Das Landesgericht Klagenfurt wies die Klage inhaltlich ab, bestätigte aber die Aktivlegitimation der klagenden Partei gestützt auf die (von Österreich nicht umgesetzte) EU-Verbandsklagen-Richtlinie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

zupfdi.at: „Besitzschutz“-Website – 6 Klauseln in AGB unzulässig

zupfdi.at: „Besitzschutz“-Website – 6 Klauseln in AGB unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Fumy – The Private Circle GmbH wegen sechs unzulässiger Klauseln in deren AGB/Vertragsformblättern für die Nutzung des über die Website „zupfdi.at“ betriebenen Abmahnservices bei behaupteten Besitzstörungen durch Kfz geklagt. Betreffend drei dieser Klauseln war bereits am 5.12.2023 ein Teilanerkenntnisurteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) ergangen. Nunmehr erkannte das HG Wien in seinem Endurteil auch die drei übrigen Klauseln für rechtswidrig. Das Endurteil ist rechtskräftig.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang