VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Buchung über Internet
Der EuGH hat in Rahmen eines Vorabentschei-dungsverfahrens - entgegen dem Schlussantrag der Generalanwältin - die Position eingenommen, dass die Buchung von Mietwagen über das Inter-net als Vertrag über die Erbringung von Dienst-leistungen im Bereich Beförderung zu werten ist. Damit entfällt das Recht des Verbrauchers auf einen Rücktritt iSd Fernabsatz-RL.
Urteil: Einseitige Reisepreiserhöhungen von GULET unzulässig
Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 verstoßen nach dem HG Wien gegen § 31c KSchG. Die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine berechtigen zu keiner Preiserhöhung.
Gesetzesvorschläge auf Homepage des Parlaments
Auf der Seite www.parlinkom.gv.at finden sich sowohl Regierungsvorlagen als auch Begutachtungsentwürfe von Gesetzen, die von einzelnen Ministerien erarbeitet worden sind. Dabei sind auch die Stellungnahmen im Zuge einer Begutachtung einsehbar.
Urteil: Keine Sammelklagen bei grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften
OGH verneint Verbrauchergerichtsstand, wenn Konsumenten Ansprüche an VKI zur Klage abtreten - Benachteiligung grenzüberschreitender Verbrauchergeschäfte.
Urteil: WEB: Strafurteile gegen Sparkassen-Mitarbeiter sind rechtskräftig
VKI fordert von Salzburger Sparkasse und ERSTE-Gruppe Schadenersatz für getäuschte Anleger und bietet - zur raschen Lösung - Vergleichsgespräche an.
Urteil: EV stoppt irreführende Werbung von Gulet
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte Gulet - im Auftrag des BMSG - wegen unlauteren Wettbewerbes.
Urteil: Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten entschieden. (Mitteilung Pressestelle des BGH Nr. 48/2005)
Urteil: GULET - Reisepreiserhöhungen unzulässig
Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 sind unzulässig. Das HG Wien hält fest, dass die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine zu keiner Preiserhöhung berechtigt.
Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Bestellung über Internet
Prinzipiell besteht bei Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über Internet nach dem Fernabsatzgesetz ein Rücktrittsrecht von 7 Werktagen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz bei „Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung“ vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass die Autovermietung eben dieser Ausnahme unterliegt und daher kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht.
Urteil: OGH im "Zinsenstreit" - Bereicherung der Bank beginnt erst mit Überzahlung des Kredites
Im Herbst 2003 hat der OGH die Fachwelt überrascht: Rückforderungsansprüche auf zuviel bezahlte Kreditzinsen würden - analog zu Miet- und Kleingartenrecht - binnen 3 Jahren (und nicht wie sonst üblich 30 Jahren) verjähren. Offen blieb die entscheidende Frage: Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Urteil: Produkthaftung - Kindertauchbrille fehlerhaft
Der Importeur haftet für eine fehlerhafte Kindertauchbrille, wenn das Glas in scharfkantige Splitter zerbricht. Das Herumtoben im Hallenbad ist als normale Nutzung anzusehen.
Urteil: VKI gewinnt beim OGH gegen "MAS" - Irreführung bei Vertragsabschluss
Die irreführenden Aussagen der Verkäufer über die angeblichen positiven Eigenschaften der Magnetfeldtherapie erlauben eine Vertragsaufhebung wegen Irrtums.
