VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zu Geschäftsbedingungen im Transportgewerbe
Der OGH lässt aber das grundsätzliche Verhältnis zwischen dem KSchG und dem Warschauer Abkommen bzw. der CMR offen.
Info: Zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag
Schließt ein Konsument einen Versicherungsvertrag über einen Versicherungsmakler ab, scheidet das Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG nach Ansicht des OGH aus.
Urteil: Unzulässige Klauseln im Heimvertrag des Kuratorium Fortuna
Das HG Wien erachtet 10 Klauseln in den Heimverträgen des Kuratoriums Fortuna als unzulässig.
Urteil: Ordentliche Kündigung bei Kreditkartenverträgen
Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung enthalten, könne daraus noch kein konkludenter Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung abgeleitet werden.
Urteil: BG Graz sieht SMR/VIBOR (EURI-BOR) Halbe als geeigneten Indikator an
Nachdem der OGH die Frage, wodurch nichtige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen zu ersetzen sind, in seinen bisherigen Entscheidungen noch offen ließ, sprach sich abermals ein Gericht für die Anwendung von SMR/VIBOR (EURIBOR) Halbe aus.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Telefon Anbieter ONE
Das HG Wien erklärte entscheidende Klauseln im Vertrag von ONE für rechtswidrig.
Info: Download Volumen
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB vermeidet die Telekom Austria bei älteren Verträgen weiterhin eine Gerichtsentscheidung.
Urteil: Nur "Malus" bei Teilkaskoversicherung gesetzwidrig
Das HG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Teilkasko Bedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Urteil: Irreführende Gewinnzusage eines deutschen Gewinnspielveranstalters
Gestützt auf Art. 15 EuGVVO I bejahte das Landesgericht Feldkirch die inländische Gerichtsbarkeit, wenn der Verbraucher einen versprochenen Gewinn anfordert, dessen Auszahlung ausdrücklich nicht vom Erfordernis einer Bestellung abhängig gemacht wird.
Urteil: BGH - Strenge Anforderung an Analogie bei Verjährung
Bei der Anwendung von Verjährungsvorschriften kommt dem Wortlaut des Gesetzes besondere Bedeutung zu.
Info: Was gibt es Neues im Jahr 2004?
Konsumentenrelevante Gesetzesänderungen im Jahr 2004. Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG:
Urteil: Gesetzeskonformes Verhalten laut OGH nicht selbstverständlich
"Die positive Wirkung wurde vom Gesundheitsministerium bestätigt" ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
