VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
EU-Roamingverordnung in Kraft
Am 30.6.2007 ist die EU-Roamingverordnung (Nr. 717/2007) in Kraft getreten. Sie ist in allen 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und gilt für alle Anrufe, die man im EU-Ausland mit dem Mobiltelefon tätigt oder annimmt, und zwar unabhängig davon, ob man Vertrags- oder Prepaid-Kunde ist. Durch die Verordnung sollen die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt werden, die Kunden bisher bei Telefonaten in andere EU-Länder in Kauf nehmen mussten. Die Verordnung legt nämlich Höchstpreise für ausgehende und eingehende Anrufe im Ausland fest. Allerdings soll die Verordnung nur bis 30.6.2010 gelten; die Europäische Kommission behält sich aber vor, die Geltungsdauer dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Marktentwicklung und des Verbraucherschutzes allenfalls zu verlängern oder die Verordnung zu ändern.
Urteil: Ansprüche aus mangelhafter Reise - keine Ermessensüberschreitung des Erstgerichts
Verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem renovierungsbedürftigen Hotel, das im Katalog als renoviert angeführt war, rechtfertigen auch nach dem Berufungsgericht eine Reisepreisminderung von 40%, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in der Höhe von € 30,00 pro Person und Tag und einen Schadenersatzbetrag von € 250,00 für eine erforderliche Umbuchungsgebühr wegen vorzeitiger Abreise.
Urteil: OGH erstmals zu fondsgebundenen Lebensversicherungen: Versicherung muss Kostenabzüge angeben
Die Rückkaufswertklausel ist gesetzwidrig
Urteil: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten wegen gravierdender Sorgfaltspflichtverletzung bejaht
Saldenbestätigungen ohne Überprüfung der Richtigkeit vorgelegt
Urteil: Amis Anleger müssen nicht den Ausgang des Konkursverfahrens abwarten um gegebenenfalls Entschädigungen zu erhalten
Das OLG hat entschieden, dass die Anlegerentschädigungseinrichtung Anmeldungen unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls Entschädigungen sukzessive binnen einer jeweils dreimonatigen Frist auszubezahlen hat. Auch ein mittelbares Halten von Kundengeldern kann zu einer Anlegerentschädigung iSd Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) führen.
Urteil: Reisepreisminderung und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Das BGHS sprach nun Reisenden 45 Prozent Reisepreisminderung und € 20,00 Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude pro Tag und Person wegen Mängeln in der Club-Anlage zu.
Urteil: BGHS Wien zu den Folgen einer gesetzwidrigen Rückkaufswerte-Vereinbarung
Das BGHS Wien spricht nach der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung einen höheren Rückkaufswert auf Basis einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre zu.
Urteil: HG Wien zu Rückkaufswerte Vereinbarung der Sparkassen Versicherung
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Sparkassen Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als gesetzwidrig.
Urteil: HG Wien: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Union Versicherung gesetzwidrig
Das HG Wien erachtet acht Klauseln aus der klassischen und aus der fondsgebundenen Lebensversicherung der Union Versicherungs AG als gesetzwidrig.
Urteil: OGH hat entschieden: 41 Klauseln der GE Money Bank gesetzwidrig
Der OGH hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen.
Urteil: 37% Reisepreisminderung rechtfertigt auch Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude
Zentrale Leistungen nicht erbracht - HG Wien spricht Ersatzanspruch zu.
Urteil: Fitnessstudio Ladyfit GbmH - Werbeblatt irreführend
In einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.
