VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Ordentliche Kündigung bei Kreditkartenverträgen
Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung enthalten, könne daraus noch kein konkludenter Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung abgeleitet werden.
Urteil: BG Graz sieht SMR/VIBOR (EURI-BOR) Halbe als geeigneten Indikator an
Nachdem der OGH die Frage, wodurch nichtige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen zu ersetzen sind, in seinen bisherigen Entscheidungen noch offen ließ, sprach sich abermals ein Gericht für die Anwendung von SMR/VIBOR (EURIBOR) Halbe aus.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Telefon Anbieter ONE
Das HG Wien erklärte entscheidende Klauseln im Vertrag von ONE für rechtswidrig.
Urteil: Nur "Malus" bei Teilkaskoversicherung gesetzwidrig
Das HG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Teilkasko Bedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Info: Download Volumen
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB vermeidet die Telekom Austria bei älteren Verträgen weiterhin eine Gerichtsentscheidung.
Urteil: OGH - Keine geltungserhaltende Reduktion bei missbräuchlicher Klausel
In einem obiter dictum hat sich der OGH nun erstmals ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass innerhalb des Anwendungsbereiches des Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG) für die geltungserhaltende Reduktion kein Platz ist.
Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft
Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
Urteil: BGH - Strenge Anforderung an Analogie bei Verjährung
Bei der Anwendung von Verjährungsvorschriften kommt dem Wortlaut des Gesetzes besondere Bedeutung zu.
Urteil: Gesetzeskonformes Verhalten laut OGH nicht selbstverständlich
"Die positive Wirkung wurde vom Gesundheitsministerium bestätigt" ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Urteil: OGH unterscheidet Beginn der Verjährung von Zins-Rückforderungen
In einem Verfahren eines rechtsschutzversicherten Kreditnehmers gegen eine Bank hat der Senat 6 des OGH eine überraschend differenzierte Entscheidung gefällt. Der Kläger machte die Rückforderung von Zinsen pro bezahlter "Zinsenpauschalrate" geltend. Statt sich einfach auf die Entscheidung 4 Ob 73/03v zu berufen und die Forderungen als verjährt anzusehen, setzte sich der Senat mit dem Wesen der bezahlten Raten auseinander und ging im Effekt davon aus, dass eine Bereicherung der Bank erst mit der "Überzahlung" (hier der vorzeitigen Rückzahlung) eingetreten sei. Auf diese musste er aber nicht eingehen, weil sich der Kläger genau darauf nicht gestützt hatte. Die Klage wurde daher rechtskräftig abgewiesen.
Info: Was gibt es Neues im Jahr 2004?
Konsumentenrelevante Gesetzesänderungen im Jahr 2004. Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG:
Urteil: OGH zum Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH beurteilt erstmals die Höhe von seelischen Schmerzen und spricht in einem extremen Fall € 65.000,-- zu.
