VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: "Zinsenstreit" - Verjährung beginnt erst mit Saldoziehung am Ende der Kreditlaufzeit
Als Berufungsinstanz in einem Musterverfahren der AK hatte sich das HG Wien mit der Verjährungsfrage im "Zinsenstreit" zu befassen. Unabhängig davon, ob die strittige dreijährige oder die regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme, könne der Anspruch auf Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen frühestens mit Saldoziehung im Kontokorrent zu verjähren beginnen. Gemäß Rechtsprechung des OGH findet diese Saldoziehung am Ende der Laufzeit des Kredites statt und ist zu unterscheiden von den bereits während der Laufzeit übermittelten "Tagessaldi".
Urteil: Verkehrssicherungspflichten - Bank haftet für Schaden aus Raubüberfall auf Kundin
In seiner Berufungsentscheidung erklärte das OLG Wien die Bank für eine auf eine Kundin getätigten Überfall für haftbar, da die Bank vertragliche Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllte. Das Erstgericht (siehe VRInfo 2/2005) hatte der Kundin noch ein Mitverschulden angelastet, das Berufungsgericht verwarf jedoch diese Rechtsansicht.
Urteil: Rechtsschutzdeckung bei Klagen gegen irreführende Gewinnzusagen
Rechtsschutzversicherungen müssen bei Klagen auf Auszahlung eines versprochenen Gewinnes nach § 5j KSchG Versicherungsschutz in der Sparte Vertragsrechtsschutz gewähren.
Urteil: Casino muss "krankhaftem" Spieler Teil seines Verlustes ersetzen
Der Kläger hatte über mehrere Jahre im Zuge seiner Spielsucht über € 200.000,- in den Casinos der Beklagten verloren. Der OGH klärte nun endgültig, dass die Beklagte den Verlust zu ersetzten habe.
Urteil: EuGH zu ausländischen Gewinnzusagen
Irreführende Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen, bei denen keine Warenbestellung erforderlich ist, sind als vertragliche Ansprüche nach Art 5 Nr. 1 EuGVÜ zu beurteilen. Die Einklagung von derartigen Gewinnzusagen in Österreich auf Basis des § 5j KSchG sollte nach der nunmehr geltenden EuGVVO möglich sein.
Urteil: Bank haftet für Raubüberfall auf Kunden
Weil die Bank in ihrer Filiale nicht für ausreichend Sichtschutz für Bargeldtransaktionen bot, wurde ihr ein Mitverschulden bei einem Raubüberfall angelastet, welcher kurz nach Verlassen der Bank stattgefunden hat. Die Täter hatten offenbar in der Bankfiliale beobachtet, wie das spätere Opfer einen höheren Geldbetrag abgehoben hatte.
Urteil: Wiener Linien Streik
Als Folge des Streiks gegen die geplanten Regierungsmaßnahmen vom 3. Juni 2003 haben die Wiener Linien - U-Bahn, Straßenbahnen und Autobusse fuhren nicht - Inhabern von Jahreskarten wegen dieser "Leistungsstörung" Euro 1,14 des Jahreskartenpreises zu ersetzen.
Info: Neue Verfahrensrichtlinien für die Streitschlichtung der RTR
Mit 1.1.2005 trat eine Änderung der Verfahrensrichtlinien des Streitschlichtungsverfahrens nach § 122 Abs 1 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Kraft. Die wesentlichen Punkte dieses Verfahrens sollen im folgenden kurz dargestellt werden. Weitere Informationen finden sich hierzu auf der Website der RTR (http://www.rtr.at).
Urteil: BGH - Entgelt für Depotwechsel von Wertpapieren
Der BGH hatte über Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen hinsichtlich der Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem in ein anderes Depot vorsahen und hat beide Klauseln für unzulässig erklärt.
Urteil: HG Wien zu einseitigen Reisepreiserhöhungen von Tai Pan
Die im Sommer 2004 vom Reiseveranstalter Tai Pan verrechneten Kerosinzuschläge verstoßen nach Auffassung des HG Wien gegen § 31c KSchG.
Urteil: HG Wien zu einseitigen Reisepreiserhöhungen
Die im Sommer 2004 vom Reiseveranstalter TUI verrechneten Kerosinzuschläge verstoßen nach Auffassung des HG Wien gegen § 31c KSchG.
Urteil: Schadenersatz für unsachgemäße Reinigung einer Lammfelljacke
Bei fehlender Aufklärung durch eine Textilreinigung über mögliche Veränderungen in Qualität und Farbe einer Lederjacke und unsachgemäßer Reinigung besteht ein Anspruch auf Wandlung des Werkvertrages und Schadenersatz.
