In den produktbezogenen Vertragsinhalten der PE Digital GmbH war vorgesehen, dass sich die sechs-, die zwölf- oder die 24-monatige Vertragslaufzeit um jeweils zwölf Monate verlängert, wenn die Kundinnen und Kunden nicht rechtzeitig vorher kündigen. Bei der sechsmonatigen Erstlaufzeit ist dies – laut OLG Wien – bereits deswegen unzulässig, weil nicht nachvollziehbar ist, warum hier eine Verlängerung um das Doppelte erforderlich sein sollte.
Eine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer automatischen Vertragsverlängerung ist, dass bereits der zugrundeliegende Vertrag eine Frist für die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung, also einer Kündigung, ebenso vorsieht wie die Verpflichtung des Unternehmers, die Verbraucher zu Beginn dieser Frist auf die Bedeutung ihres Verhaltens eigens hinzuweisen. Dieser Hinweispflicht kam die PE Digital GmbH nicht ausreichend nach, weil in den AGB keine Frist für die Übermittlung dieses Hinweises enthalten war.
Der Zweck der Hinweispflicht in § 6 Abs 1 Z 2 KSchG besteht darin, dem Verbraucher die Bedeutung seines Verhaltens – , wenn er also nicht kündigt – , noch einmal vor Augen zu führen. Das E-Mail, das die PE Digital GmbH ihren Kundinnen und Kunden vor einer Vertragsverlängerung schickte, hatte den Betreff: „Information zu Ihrem aktuellen Profil: Hinweis auf Laufzeit und die automatische Vertragsverlängerung Ihrer Mitgliedschaft“. Dieser Betreff widerspricht, so das OLG Wien, den Erfordernissen der Hinweispflicht: Die Information muss in einer Form erfolgen, die unter normalen Umständen eine Kenntnisnahme erwarten lässt. Da einerseits wiederholt E-Mails mit der Betreffzeile „Information zu Ihrem aktuellen Profil:“ versendet werden, andererseits die Betreffzeile – abhängig vom zur Darstellung verwendeten Gerät – abgeschnitten wird, erschwert die Gestaltung der Betreffzeile die Kenntnisnahme durch die Konsumenten erheblich. Diverse Unternehmen übermitteln regelmäßig E-Mails an ihre Kunden, in denen keine (für die Vertragsbeziehung) relevanten Informationen enthalten sind. Zahlreiche Verbraucher löschen derartige E-Mails, ohne sie zu öffnen und den Inhalt zu lesen, wenn sie aufgrund des Betreffs nicht erkennen (können), dass das E-Mail wesentliche Informationen enthält.
Weiters sieht das OLG Wien eine 24-monatige Vertragsbindung, die nicht die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit enthält, für unzulässig an. Das Konsumentenschutzgesetz sieht für gewisse Verträge über wiederkehrende Leistungen – wie im konkreten Fall – vor, dass Konsumentinnen und Konsumenten eine Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des ersten Jahres zusteht.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 19.10.2022).
OLG Wien 23.9.2022, 33 R 52/22t
Klagsvertreterin: Dr. Annemarie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin in Wien
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Update: Die Beklagte hat Revision eingelegt.
