E-Scooter-Verleiher Superpedestrian unterlässt zahlreiche Klauseln

Zentraler Kritikpunkt des VKI waren Regelungen, die die Haftung des Unternehmens einschränkten bzw. jene der Kund:innen ausdehnten. Weitere beanstandete Klauseln betrafen etwa die Änderungsmöglichkeiten der AGB und dass den Nutzer:innen keine Mindest-Distanz garantiert wird, die mit den E-Scootern zurückgelegt werden kann. 

LINK ist nach der Bird Rides Austria GmbH der zweite E-Scooter-Anbieter der sich gegenüber dem VKI zur Unterlassung zahlreicher Klauseln verpflichtet. Weitere Informationen zur Unterlassungsverpflichtung von Bird finden Sie hier.

Die von der Unterlassungserklärung von LINK umfassten Klauseln im Einzelnen (Die kursiven Passagen sind nicht von der Unterlassungserklärung umfasst.):

1. Durch die Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen stimmt der Nutzer der Einhaltung der nachstehend dargelegten Bestimmungen bei der Nutzung des Dienstes und der Vertragserfüllung zu.
2. Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, wobei die aktualisierten Geschäftsbedingungen dann über unsere Webseite und unseren Unternehmens-App für die Rollervermietung zur Verfügung gestellt werden. Falls wir wesentliche Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vornehmen, geben wir die Aktualisierung über unsere App bekannt.
3. Für jede Nutzung des Rollers schließen der Nutzer und Superpedestrian einen separaten Vertrag ab. Die darin festgelegten Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis und es gelten diese Geschäftsbedingungen und der Tarifplan, wie in der App am Tag des Vertragsabschlusses dargelegt.
4. 3.2. Während und bis zum Ende jedes Vermietungszeitraums muss der Nutzer auch über eine stabile Datenverbindung verfügen.

         3.3. Die Anforderungen müssen während der gesamten Vertragslaufzeit eingehalten werden. Jegliche Unzulänglichkeit betreffend eine oder mehrere Anforderungen muss unverzüglich schriftlich dem Kundendienst mitgeteilt werden, der dann den Vertrag aussetzen oder kündigen kann.

5. Durch den Abschluss des Registrierungsverfahrens in der App macht der Nutzer Folgendes:

          er erklärt, dass er sich die Datenschutzrichtlinie des Unternehmens und diese Geschäftsbedingungen durchgelesen und sie verstanden hat und keine Einwände dagegen hat;

          er akzeptiert durch den Vertragsabschluss die Geschäftsbedingungen zur Gänze;

          er akzeptiert umfänglich den Tarifplan, wie in der App dargelegt.

6. Das Konto, mit dem der Abschluss eines oder mehrerer Verträge und damit die Nutzung des Dienstes ermöglicht wird, ist für den Nutzer streng vertraulich und personenbezogen. Der Nutzer sagt zu, sein Konto sicher und geschützt zu halten und ist für die Sicherheit und Geheimhaltung seiner Kontozugangsdaten verantwortlich.
7. Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Punkt und im laut geltenden Recht zulässigen Umfang haftet der Nutzer für etwaige Schäden und/oder Geldzahlungen (einschließlich mittelbarer Schäden wie z. B. Geldbußen und/oder Ordnungsstrafen) und hat das Unternehmen schad- und klaglos zu halten. Der Nutzer haftet ebenfalls für sämtliche Vorgänge auf seinem Konto sowie im Falle eines Diebstahls, Verlusts, einer unbefugten Nutzung oder Beschädigung der Roller im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diesen Punkt
8. Das Unternehmen haftet nicht für etwaige nachteilige Auswirkungen oder Konsequenzen, die der Nutzer infolge der Nichtverfügbarkeit der Roller oder des Dienstes erleidet. Das Unternehmen lässt bei der Erbringung der Dienste jegliche angemessene Sorgfalt walten, gibt allerdings keine Zusicherungen oder Garantien für den Inhalt der App und die zugrundeliegende Software ab. Dies umfasst unter anderem deren Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
9. Obwohl die Roller mit der bestmöglichen Technologie für die Sicherheit des Nutzers ausgerüstet sind, muss der Nutzer vor der Nutzung des Rollers stets sorgfältig den Roller auf Fehlfunktionen, Mängel oder Schäden untersuchen. Eine solche Prüfung muss im Hinblick auf das Bremssystem, den Lenker, die Reifen und die Beschleunigungsvorrichtung des Rollers genau und streng erfolgen.
10. Im Falle eines Diebstahls oder der Beihilfe und Anstiftung zum Diebstahl irgendeines Rollers seitens des Nutzers aufgrund von Vorsatz, Fahrlässigkeit oder Unachtsamkeit behält sich das Unternehmen das Recht vor, Ansprüche gegen den Nutzer vorzubringen, indem der Betrag in Höhe des Wertes des Rollers gemäß Tarifplan in der App und auf der Webseite zum jeweiligen Zeitpunkt von der Zahlungskarte des Nutzers abgebucht wird.
11. Der Nutzer ist alleinig für etwaige für die Nutzung des Rollers bzw. für die Missachtung der Vorschriften seitens des Nutzers von den zuständigen Behörden auferlegten Strafen verantwortlich und diese sind zur Gänze vom Nutzer zu tragen, einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten, Gebühren oder Strafen. Das Unternehmen darf dann solche von den zuständigen Behörden berechnete Geldbußen begleichen und diese Geldbußen bzw. Strafen von der im Konto gespeicherten Zahlungskarte des Nutzers abbuchen.
12. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen ist das Unternehmen zur Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung nach Übermittlung einer Benachrichtigung an den Nutzer in der App betreffend den Verstoß seitens des Benutzers berechtigt.
13. Der Nutzer versteht und stimmt jedem der folgenden Punkte zu:

         Der Ladezustand des Fahrzeugs vermindert sich durch die Fahrzeugnutzung (sowohl im Zeitverlauf als auch mit zunehmender Distanz), und bei einem sinkenden Ladestand des Fahrzeugs vermindern sich eventuell auch die Geschwindigkeit und andere betriebliche Kapazitäten des Fahrzeugs (oder funktionieren gar nicht mehr).

         Der Ladezustand des Fahrzeugs zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Anmietung oder den Betrieb des Fahrzeugs beginnt, wird nicht garantiert und variiert bei jeder Mietnutzung. Es kann nicht garantiert werden, wie viel Ladeleistung das Fahrzeug während der Nutzung verliert. Dies variiert je nach Fahrzeug, Straßenzustand, Straßenneigungen, Witterungsbedingungen und anderen Faktoren.

          Es kann niemals eine Distanz und/oder Zeit garantiert werden, während der der Nutzer das Fahrzeug fahren kann, bevor es erneut aufgeladen werden muss. Während der Anmietung des Fahrzeugs durch den Nutzer kann sich jederzeit, selbst vor der Erreichung des gewünschten Zielortes, der Akku des Fahrzeuges entladen und das Fahrzeug könnte somit nicht mehr weiter betrieben werden.

14. Wenn der Ladezustand während des Vermietungszeitraums unter ein akzeptables Niveau abfällt, behält sich das Unternehmen das Recht vor, den Roller aus Sicherheitsgründen zu blockieren.
15. Durch die Nutzung eines Rollers im Rahmen dieses Dienstes bestätigt der Nutzer, dass er ausschließlich für etwaige Verluste oder Schadenersatz für dem Nutzer und/oder einem Dritten infolge der Roller-Nutzung durch den Nutzer entstandene Personen- oder Sachschäden haftet. Der Nutzer ist auch einzig und allein für etwaige Körper- oder Sachschäden oder Beeinträchtigungen von Personen oder Eigentum, einschließlich Dritter oder des Nutzers, die sich aus der Nichteinhaltung etwaiger Pflichten des Nutzers laut diesen Geschäftsbedingungen oder den geltenden Vorschriften ergeben, verantwortlich.
16. Das Unternehmen haftet nur, wenn solche Körperverletzungen, Schäden oder Verluste durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Unternehmens oder einen Produktmangel gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Gesetzen bewirkt werden.
17. Das Unternehmen haftet nicht für eine Nichteinhaltung dieser Geschäftsbedingungen, wenn eine solche Nichteinhaltung einer höheren Gewalt, Handlungen Dritter oder einer Ursache außerhalb seiner Kontrolle geschuldet ist.
18. Im Falle eines Unfalls gilt der Vertrag erst mit einer ordnungsgemäßen Rückgabe des Rollers im Einklang mit diesen Bedingungen als beendet. Je nach Umfang des Schadens, den der Roller erlitten hat, darf das Unternehmen dem Nutzer die Kosten des Rollers, wie im Tarifplan in der App und auf der Webseite angegeben, in Rechnung stellen.
19. Der Nutzer muss das Unternehmen im gemäß geltendem Recht zulässigen Ausmaß für alle erlittenen und im Zusammenhang mit dem Anspruch stehenden direkten Schäden entschädigen. Der Nutzer hat das Unternehmen hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Forderungen, Verluste, Haftungen und Kosten (einschließlich der angemessenen Rechtsanwaltshonorare), die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Anspruch ergeben, schadlos zu halten.
20. 15.1. Der Vertrag endet automatisch im Hinblick auf jede Vermietung, wenn der Nutzer den Roller unter Einhaltung aller folgenden Punkte zurückgegeben hat:

          […]

          Erfüllung aller Pflichten laut diesen Geschäftsbedingungen.

21. Wird ein Roller unter Verstoß gegen diesen Abschnitt geparkt, werden jegliche Ordnungsstrafen sowie die beim Unternehmen für die Wiedererlangung und/oder den Wegtransport des Rollers angefallenen Kosten vollständig dem Nutzer in Rechnung gestellt.
22. Der Nutzer hat dem Unternehmen sämtliche im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot angefallenen Ausgaben, Geldbußen oder andere Kosten zu erstatten.
23. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer über den Zustand des Rollers, einschließlich etwaiger vorliegender Beschädigungen sowie Defekte und deren Bewertung, kann das Unternehmen zur Ermittlung des Zustands des Rollers und eines etwaigen Wertverlustes die Dienste einer Fachfirma in Anspruch nehmen.
24. Möchte der Nutzer den abgebuchten Betrag beanstanden, muss er innerhalb von 90 Tagen ab der Abbuchung via E-Mail den Kundendienst kontaktieren: support@superpedestrian.com.
25. Der Nutzer ermächtigt hiermit das Unternehmen, den gemäß Tarifplan fälligen Betrag oder andere Strafen, Geldbußen oder Gebühren gemäß diesen Geschäftsbedingungen von der mit dem Konto verknüpften Zahlungskarte abzubuchen.
26. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen nach Bedarf zu ergänzen, um Änderungen im geschäftlichen Umfeld, dem Verhalten und der Nutzung der Fahrzeuglenker, Sicherheitsbedenken und Aktualisierungen der Vorschriften oder Anforderungen für Genehmigungen Rechnung zu tragen. Wenn wir wesentliche Änderungen an den Geschäftsbedingungen vornehmen, teilen wir die Aktualisierung mit Hilfe einer Benachrichtigung in der App mit.
27. Im Falle einer Änderung der Geschäftsbedingungen hat der Nutzer, wenn er mit einer solchen Änderung nicht einverstanden ist, die Nutzung der Dienste unverzüglich einzustellen und sein Konto zu kündigen.
28. Mit dem Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Unternehmen akzeptiert der Nutzer die neuen Geschäftsbedingungen.
29. Der Nutzer kann den Vertrag mit dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen ab seinem Abschluss mittels einer E-Mail an support@superpedestrian.com oder durch eine Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst über die App widerrufen, es sei denn, der Nutzer hat bereits mit der Nutzung des Dienstes begonnen und damit auf sein Widerrufsrecht gemäß § 18 FAGG verzichtet. Die Ausübung des Widerrufsrechts ermöglicht eine Rückerstattung jeglichen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Widerrufs auf dem Konto verfügbaren und entrichteten Guthabens. Der Nutzer bestätigt und akzeptiert, dass er automatisch auf sein Widerrufsrecht für die genutzten Dienste verzichtet, sobald er beginnt, den Dienst zu nutzen und Guthaben aufbraucht. Falls der Nutzer den Vertrag nach der Inanspruchnahme der Dienste widerruft oder storniert, werden vom Nutzer entrichtete Gebühren oder das aufgebrauchte Guthaben nicht erstattet.
30. Das Unternehmen kann das Benutzerkonto durch die Abgabe einer schriftlichen Mitteilung an den Nutzer per SMS, E-Mail oder einer Benachrichtigung in der App mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen kündigen.
31. Im Falle einer Vertragskündigung wegen eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen, einschließlich aus einem der vorstehend genannten Gründe, behält sich das Unternehmen das Recht vor, das Benutzerkonto im Einklang mit dem zum Kündigungszeitpunkt geltenden Tarifplan in Höhe der Strafen zu belasten. Dies erfolgt unbeschadet des Rechts, Schadensersatz für etwaige darüber hinausgehende Schäden zu beantragen.
32. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und jedem Mietvertrag oder daraus abgeleitet ergeben, sind ausschließlich vor dem für den ersten Bezirk (Innere Stadt) in Wien zuständigen Gericht zu regeln, es sei denn, der Nutzer ist als Verbraucher im Sinne des Gesetzes einzustufen und es besteht eine zwingend anzuwendende Jurisdiktion für Verbrauchersachen.
33. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht vollstreckbar sein oder werden, auch aufgrund von Änderungen der geltenden Vorschriften, berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit des Vertrages. Falls sich herausstellt, dass eine vertragliche Bestimmung rechtswidrig, ungültig oder nicht vollstreckbar ist, ersetzen die Parteien sie durch eine geltendem Recht entsprechende, rechtsgültige und vollstreckbare Bestimmung, die im höchstmöglichen Maße eine ähnliche Wirkung aufweist.
34. Das Unternehmen kann diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Verträge mit dem Nutzer ganz oder teilweise und/oder seine daraus resultierenden Rechte und Pflichten an folgende Dritte abtreten oder übertragen: eine Tochtergesellschaft, eine Muttergesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen; einen Erwerber des Gesellschaftskapitals, des Unternehmens oder der Aktiva; oder einen Rechtsnachfolger aufgrund einer Fusion oder eines anderen Unternehmenszusammenschlusses.
35. Der Nutzer erklärt, dass er die Geschäftsbedingungen, die die Vertragsbeziehung regeln, sowie den Tarifplan in der App gelesen und diese verstanden hat und im vollen Umfang die in den folgenden Punkten enthaltenen Klauseln akzeptiert und ihnen ausdrücklich zustimmt: 3 (Anforderungen für die Inanspruchnahme des Dienstes), 4 (Verfahren für die Registrierung des Nutzers in der App und Vertragsabschluss), 5 (Identifizierungssystem), 7 (Verfügbarkeit des Dienstes), 9 (Vorausgehende Inspektion der Roller), 10 (Nutzung des Rollers), 12 (Haftungsbeschränkung des Unternehmens), 14 (Pflichten im Falle eines Unfalls, Schadens, Defekts oder Diebstahls), 15 (Vertragsbeendigung), 17 (Änderungen der Geschäftsbedingungen), 18 (Recht auf Widerruf, vorübergehende Aussetzung des Dienstes und Kündigung), 20 (Allgemeine Klauseln, Gesetzgebung und zuständiges Gericht), 22 (Sonstige Bestimmungen)

Die Unterlassungsverpflichtung wurde mit 21.9.2022 vollständig wirksam.