Zum Inhalt

Irreführende Werbung von T-Mobile mit „Gratis“-Handy

Markt & Wettbewerb

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt. Der VKI beanstandete unter anderem, dass die „5G-Ready“-Tarife als Kombinationsangebot „Tarif plus Gratis-Handy“ angeboten wurden, obwohl die Grundgebühr höher war als beim Vergleichstarif ohne Handy. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI nun in zweiter Instanz Recht und sah in der Bewerbung des Handys als „gratis“ einen Wettbewerbsverstoß.

Gratis“-Angebote, die dann tatsächlich mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden sind, sorgen bei Konsumenten häufig für Ärgernis. Seit Jahren geht der VKI daher erfolgreich gegen irreführende „Gratis“-Werbungen vor.

Ein rezentes Urteil des OLG Wien aus dem Telekommunikationsbereich schiebt der Werbung mit Gratis-Handys nun einen (weiteren) Riegel vor: Erhöht sich bei Inanspruchnahme des Kombinationsangebots aus „Tarif und Gratis-Handy“ die Grundgebühr im Vergleich mit demselben Tarif ohne Handy, darf dieses nicht als „gratis“, kostenlos“, „um 0 EUR“ oder ähnlich beworben werden.

Das OLG Wien folgte damit der Rechtsauffassung des VKI. Darüber hinaus gab es ihm auch in sämtlichen weiteren beanstandeten Punkten Recht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 06.05.2021).

OLG Wien 30.03.2021, 5 R 165/20a

Klagsvertreter: Mag. Matthias Strohmayer, Rechtsanwalt in Wien

Lesen Sie mehr.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

EVN-Preiserhöhung 2022: Refundierung für betroffene Haushaltskund:innen – Jetzt bis 31.07.2025 beantragen! | VKI

EVN-Preiserhöhung 2022: Refundierung für betroffene Haushaltskund:innen – Jetzt bis 31.07.2025 beantragen!

Die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) hat im September 2022 eine Preiserhöhung für Strom und Gas vorgenommen, die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) als unrechtmäßig eingestuft hat. Nach einer außergerichtlichen Einigung erhalten betroffene Kund:innen jetzt eine Rückerstattung – entweder als Gutschrift im EVN-Bonusprogramm oder als Auszahlung per Banküberweisung.

👉 Antragsfrist: Bis 31. Juli 2025!

Unterlassungserklärung von T-Mobile

Unterlassungserklärung von T-Mobile

Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.

unterstützt durch das 

Sozialministerium