Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums eine Gewerbetreibende, die einen „Corona-Imprägnierspray“ unter dem Namen „MIHESA“ vertrieb. Anlass für die Klage war die undifferenzierte Bewerbung des Produkts, dass es das Covid-19 Infektionsrisiko senke. Das Landesgericht Korneuburg bestätigte: Es fehlt an wissenschaftlichen Belegen für den behaupteten Schutz gegen eine primäre Infektion (dh Übertragung durch Einatmen infektiöser Viruspartikeln).
Wird ein Produkt mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung beworben, muss die behauptete Wirkung nach dem Stand der Wissenschaft ausreichend belegt sein, andernfalls ist sie irreführend. Nach Einholung eines Gutachtens im Verfahren urteilte das LG Korneuburg: Die Werbeaussagen bezüglich MIHESA sind zu allgemein und damit falsch.
Das Urteil ist rechtskräftig.
LG Korneuburg 17.12.2021, 4 Cg 59/21y
Klagsvertreterin: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle
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Der VKI klagte Spar Frozen Yogurt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.
Die VERBUND AG (VERBUND) hat am 01.05.2022 eine Preisanpassung auf Grundlage einer, aus Sicht des VKI, unzulässigen Preisanpassungsklausel durchgeführt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt die Rechtsansicht des VKI. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den AGB ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt.
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