Zum Inhalt

OGH: EasyJet verweigerte zu Unrecht die Beförderung

Die Fluggesellschaft EasyJet UK Limited („EasyJet“) verweigerte einem irakischen Staatsbürger zu Unrecht – wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nunmehr rechtskräftig entschied – die Beförderung von Wien nach London. Obwohl seine Ehefrau den Flug in Anspruch nehmen hätte können, stellte die Beförderungsverweigerung ihres Ehemannes auch einer Beförderungsverweigerung ihr gegenüber dar.

Eine österreichische Staatsbürgerin plante mit ihrem Ehemann, der die irakische Staatsbürgerschaft besitzt, einen Kurzaufenthalt in London für Mai 2018 und buchte zu diesem Zweck Flugtickets bei EasyJet. Der Ehemann verfügte über eine von den österreichischen Behörden ausgestellte gültige Aufenthaltskarte, die ihn zur visumsfreien Einreise in die EU-Mitgliedstaaten berechtigte – somit zum damaligen Zeitpunkt auch zur Einreise in Großbritannien. EasyJet war allerdings anderer Ansicht: Zwar könne eine Aufenthaltskarte eine Befreiung von der Visumpflicht darstellen, dies jedoch nicht im Fall des Irakers. Seine Ehefrau ist österreichische Staatsbürgerin und seine Aufenthaltskarte wurde von österreichischen Behörden ausgestellt. Damit liege keine Aufenthaltskarte vor, die zur visumsfreien Einreise nach Großbritannien berechtige. Dazu müsse die Aufenthaltskarte von einem anderen Mitgliedsstaat als jenem, dessen Staatsangehörigkeit seine Ehefrau besitzt, ausgestellt worden sein. EasyJet verweigerte daher dem Iraker die Beförderung; seine Ehefrau blieb mit ihm solidarisch zurück.

Das Recht auf Freizügigkeit

Unionsbürger:innen haben das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (sog. Recht auf Freizügigkeit). Die Ausübung des Freizügigkeitsrechts steht unter den Bedingungen und Beschränkungen der Durchführungsvorschriften, in erster Linie der Richtlinie 2004/38/EG, der sogenannten Freizügigkeitsrichtlinie. Die Rechte nach der Freizügigkeitsrichtlinie gelten allerdings nicht nur für jeden Unionsbürger, sondern auch für seine drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die ihn begleiten oder ihm nachziehen. Insofern ist solchen Familienangehörigen eine Aufenthaltskarte auszustellen. Eine solche Aufenthaltskarte dokumentiert nicht nur das Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen, sondern entbindet ihn auch von der Visumspflicht bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat.

Ein Anspruch auf eine solche Aufenthaltskarte des Familienangehörigen besteht daher grundsätzlich nur dann, wenn sich der Unionsbürger, von dem der Familienangehörige sein Aufenthaltsrecht ableiten will, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begeben hat oder sich dort aufhält. EasyJet war daher der Ansicht, dass eine solche Aufenthaltskarte nur von einem anderen Mitgliedstaats als jenem, dessen Staatsangehörigkeit die Ankerperson besitzt, ausgestellt werden kann.

Das Urteil des OGH

Der OGH urteilte, dass der irakische Staatsbürger im Besitz einer von österreichischen Behörden ausgestellten „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ und damit zur visumsfreien Einreise in Großbritannien berechtigt war. Ein Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen besteht nach der Rechtsprechung des EuGH nämlich auch dann, wenn der Unionsbürger, von dem er sein Aufenthaltsrecht ableitet, wieder in den Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, weil der Unionsbürger sonst davon abgehalten werden könnte, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen.

Die Karte hätte demnach auch – entgegen der Ansicht von EasyJet – von österreichischen Behörden ausgestellt werden können. Eine Überprüfung der Aufenthaltskarte darf sich darüber hinaus nur auf die Echtheit des Dokuments und die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben sowie auf konkrete Anhaltspunkte erstrecken, die auf einen Rechtsmissbrauch oder Betrug schließen lassen. EasyJet hatte aber keinen Grund zur Annahme, dass die österreichischen Behörden die Aufenthaltskarte ohne Vorliegen der Voraussetzungen ausgestellt hätten. EasyJet hätte dem irakischen Staatsbürger daher nicht die Beförderung verweigern dürfen, da er alle notwendigen Reiseunterlagen vorlegte.

Weiters führte der OGH aus, dass eine unberechtigte Beförderungsverweigerung auch eine Beförderungsverweigerung gegenüber dem mitreisenden Familienmitglied darstellt, wenn dem Mitreisenden die Inanspruchnahme des Flugs nicht zumutbar ist. Im Fall des Ehepaares handelte es sich um eine gemeinsame Urlaubsreise und da der Zweck einer solchen Reise für gewöhnlich gerade darin liegt, gemeinsame Zeit zu verbringen, kam der OGH zum Schluss, dass der Österreicherin die Inanspruchnahme des Flugs ohne ihren Ehemann nicht zumutbar war, weshalb auch ihr Ansprüche aus der Nichtbeförderung gegenüber EasyJet zustehen. EasyJet hat den beiden Konsumenten daher sowohl die Kosten für die Flugtickets zurückzuerstatten als auch eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 250,- Euro pro Person zu leisten.

OGH 22.02.2022, 10 Ob 31/21p (rechtskräftig)

Klagsvertreter: Mag. Matthias Strohmayer, LL.M., Rechtsanwalt in Wien

Zum News.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Gesetzwidrige Klauseln eines Pauschalreiseveranstalters

Die Bundesarbeiterkammer klagte ein Reiseveranstaltungsunternehmen; dieses veranstaltet insbesondere Maturareisen in Form von Pauschalreisen. Im Verbandsverfahren wurden alle 11 eingeklagten Klauseln für unzulässig erklärt.

Unzulässige Klauseln in Entschädigungsbedingungen der WESTbahn

Der VKI hat Westbahn wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt, ua. eine Klausel, die einen Höchstbetrag von EUR 80 für das Hotel im Fall einer Übernachtung wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des letzten Anschlusses am selben Tag vorsieht. Die Westbahn hat zu allen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Rückerstattungsklauseln bei SWISS sind gesetzwidrig

Rückerstattungsklauseln bei SWISS sind gesetzwidrig

In der EU haben Fluggäste eine Vielzahl an Schutzrechten. Bei gestrichenen Flügen kommt es dennoch öfter zu Problemen. Rückzahlungen kommen mitunter nicht bei den Verbraucher:innen an. Bei einigen Fluglinien regeln eigene Klauseln, wie eine Rückerstattung erfolgen soll – so auch bei der Swiss International Air Lines AG (SWISS). Drei dieser Rückerstattungsklauseln wurden vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums beanstandet. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Ansicht des VKI jetzt bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Weitere Klauseln von Laudamotion unzulässig

Der VKI hatte die Laudamotion GmbH wegen insgesamt 24 Klauseln aus deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geklagt. Bereits in der 2.Instanz wurden vom OLG Wien 19 Klauseln rechtskräftig für unzulässig befunden. Nun erklärte der OGH 4 weitere Klauseln für gesetzwidrig.

Schadenersatz bei Flugüberbuchung

Zwei Konsumenten, denen wegen Überbuchung die Beförderung mit der bekl Fluglinie verweigert wurde, bekamen eine Ausgleichszahlung iHv je EUR 250,--. Einer der Konsumenten machte darüber hinaus einen Schadenersatzanspruch iHv 845,46 EUR für nicht refundierte Hotel- und Mietwagenkosten geltend. Der OGH rechnete bei ihm die 250,-- an, sodass ihm 595,46 EUR zugesprochen wurden.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang