Zum Inhalt

Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.

Bei der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) erhält eine Vertragspartei vereinbarungsgemäß nicht einmal die Hälfte, was sie selbst hingibt.

Für Pauschalpreisvereinbarungen ist charakteristisch, dass die einzelnen preisbildenden Faktoren nicht offengelegt sind. Bei Werkverträgen mit Pauschalpreisvereinbarungen trägt der Werkunternehmer die Gefahr der Mehrarbeit ebenso wie ihm der ganze Nutzen zufällt, wenn sich die Arbeit als billiger oder leichter herausstellt.

Der OGH sprach nun aus, dass auch bei Pauschalpreisvereinbarungen eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) grundsätzlich möglich.

Ein Werkunternehmer kann auch nach dem rechtswirksamen Vertragsrücktritt des Werkbestellers wegen Verzugs der auf den Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichteten Schadenersatzklage die Einrede der laesio enormis erfolgreich entgegenhalten.

OGH 30.3.2021, 10 Ob 3/21w

Lesen Sie mehr.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Das könnte auch interessant sein:

Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.

Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wizz Air Hungary Ltd. wegen 6 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt. Wizz Air Hungary Ltd.hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig

OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“. Das OLG Wien beurteilte die diesbezüglichen Klauseln nun als gesetzwidrig.

unterstützt durch das 

Sozialministerium

Zum Seitenanfang