Zum Inhalt
Fußballerfüße und Ball auf der Wiese - Detailaufnahme der Schuhe
Bild: Sergey Nivens/Shutterstock

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) erklärte nun alle 15 angefochtenen Klauseln für unzulässig. Das Urteil betrifft vor allem unzulässige Preiserhöhungs- und Vertragsänderungsklauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Streaming-Angebot von DAZN besteht ausschließlich aus Sportinhalten. Mit dem Streaming-Angebot von DAZN können Kund:innen nach Abschluss eines Abonnements auf internetfähigen Geräten Live-Sport-Übertragungen, zeitversetzt aufgezeichnete Sportereignisse sowie Rückschauen auf Sportereignisse und auch Sportdokumentationen ansehen – und zwar für unterschiedliche Sportarten, wie beispielsweise Fußball, Basketball, Mixed Martial Arts (MMA) und viele mehr. DAZN bietet Kund:innen derzeit zwei Abo-Modelle an: eines mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr mit anschließender flexibler Kündbarkeit bei einer Kündigungsfrist von 30 Tagen um 19,99 Euro monatlich sowie eines mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat, das jederzeit monatlich kündbar ist und 29,99 Euro monatlich kostet. 

Das HG Wien beurteilte unter anderem eine Klausel als unzulässig, die es DAZN ermöglichte, den Preis für die Mitgliedschaft an „veränderte Marktbedingungen anzupassen“. Das Gericht urteilte, dass diese Klausel eine unbeschränkte Preiserhöhung vorsah, ohne nachvollziehbare Parameter und/oder Beschränkungen für die Preiserhöhungen anzugeben. Die in der Klausel benannten „Bewertungsgrundlagen“ wie „Lohnkosten“, „Verwaltungskosten“ oder Kosten für „Kundenservice und sonstige Umsatzkosten“ betreffen entweder lediglich Unternehmensinterna oder sind zu unklar beschrieben.

Eine andere Preisanpassungsklausel stellte auf den deutschen Verbraucherpreisindex (VPI) ab, ohne eine entsprechende Verpflichtung zur Preissenkung zu beinhalten. Zudem müssen österreichische Kund:innen laut HG Wien nicht damit rechnen, dass ein deutscher Verbraucherpreisindex für Preisanpassungen herangezogen wird.

Eine weitere Klausel sah vor, dass Schweigen der Konsument:innen im Falle von bestimmten Preiserhöhungen  als Zustimmung gelten sollte. Dabei wurden allerdings Vorgaben des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) nicht eingehalten. Dieses sieht vor, dass Konsument:innen auch bei Beginn der vorgesehenen (Widerspruchs- und Kündigungs-)Frist nochmals gesondert auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen werden müssen.

Lesen Sie mehr.

Klagsvertreter: Dr. Stefan LANGER, RA in Wien

HG Wien, 12.02.2024 24 Cg 46/22f

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Haftung für immaterielle Schäden bei Cyberangriff

Ein Cyberangriff befreit nach dem Europäischen Gerichtshof nicht von der Haftung. Von seiner Haftung kann sich der Verantwortlich nur nur durch den Nachweis befreien, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen einem etwaigen Datenschutzverstoß und dem Schaden Betroffener gibt. Für das Vorliegen eines ersatzfähigen immateriellen Schadens iSd Art 82 Abs 2 DSGVO reicht die bloße Befürchtung Betroffener, dass ihre Daten missbräuchlich verwendet werden könnten, aus.

EuGH: Schranken für Creditscoring und Speicherdauer

EuGH: Schranken für Creditscoring und Speicherdauer

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Schon die automatisierte Erstellung eines „Score-Werts“ zur Zahlungsausfallswahrscheinlichkeit durch eine Kreditauskunftei unterliegt den strengen Vorgaben für „automatisierte Entscheidungen“ nach Art 22 DSGVO. Informationen über eine Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren dürfen von Wirtschaftsauskunfteien zwecks Bonitätsprüfung nicht mehr verarbeitet werden, sobald diese Daten im öffentlichen Insolvenzregister gelöscht sind. 

VKI-Tipps Weihnachtsgeschenke: Umtausch, Gewährleistung, Gutscheine

VKI-Tipps Weihnachtsgeschenke: Umtausch, Gewährleistung, Gutscheine

Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24. Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder nicht funktioniert? Sehr beliebte Weihnachtsgeschenke sind Gutscheine. Aber was passiert, wenn die verbriefte Leistung teurer oder der Unternehmer insolvent wird?

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang