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Laudamotion
Bild: Mike Fuchslocher/shutterstock.com

Weitere Klauseln von Laudamotion unzulässig

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium die Laudamotion GmbH wegen insgesamt 24 Klauseln aus deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geklagt. Bereits in der 2.Instanz wurden vom OLG Wien 19 Klauseln rechtskräftig für unzulässig befunden. Nun erklärte der OGH 4 weitere Klauseln für gesetzwidrig. Zu einer datenschutzrechtlichen Klausel ist das Verfahren zur Klärung der Klagsbefugnis des VKI noch unterbrochen.

Eine der für unzulässig erklärten Klauseln gestattete es, dass die auf der Buchungsbestätigung angegebenen Flugzeiten sich bis zum tatsächlichen Reisedatum ändern. Der VKI sah darin ein unzulässiges Leistungsänderungsrecht von Laudamotion. Das Unternehmen rechtfertigte sich damit, dass Flugzeiten immer wieder geändert werden müssten und dass dies von einer Vielzahl äußerer Umstände abhänge. Der OGH bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des VKI: Die Klausel enthält ein unzulässiges einseitiges Leistungsänderungsrecht der Fluglinie, da sie keinerlei Einschränkung auf Umstände vornimmt, die außerhalb des Einflussbereiches von Laudamotion liegen.

Zwei weitere Klauseln wurden vom OGH verworfen, weil das Gericht sie als geeignet ansah, Konsumentinnen und Konsumenten von der Verfolgung berechtigter Ansprüche abzuhalten. Dabei ging es um Haftungseinschränkungen bei der Gepäckbeförderung und bei Schäden bei Körperverletzungen.

Zudem regelte eine Klausel, welche Bestimmungen bei Widersprüchen zwischen den Beförderungsbedingungen von Laudamotion und gewissen Regelungen der Eigentümergesellschaft Ryanair Vorrang haben sollten. Diese Klausel beurteilte der OGH als intransparent, weil dadurch die Verbraucher beurteilen mussten, ob Widersprüche zwischen den einzelnen Bedingungen bestehen, um festzustellen, welche Regelungen nun tatsächlich zur Anwendung kommen.

OGH 18.3.2022, 6 Ob 127/21a

Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien

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