VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH: Versicherer kann Lebensversicherung auf unbestimmte Zeit nicht kündigen
Eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung kann von der Versicherung nicht nach § 8 Abs 2 VersVG gekündigt werden. Eine exzessive Inanspruchnahme der Switch-Möglichkeiten rechtfertigt auch keine Kündigung aus wichtigem Grund.
Urteil: Unzulässige Staffelung beim Dauerrabatt
Eine Dauerrabattklausel mit einer dekursiven Staffelung ist unzulässig, wenn KonsumentInnen im Fall einer vorzeitigen Auflösung einer Versicherung nicht so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten.
Urteil: Knorr-Vie-Werbung "Deckt 50% des Tagesbedarfs an Vitaminen" ist irreführend
Das HG Wien gab einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage des VKI gegen Unilver statt und erklärte die Angabe "Deckt 50% des täglichen Bedarfes an Obst und Gemüse" auf dem Produkt Knorr Vie als irreführend. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Urteil: OGH zur sogenannten Verbraucherpreis-Indexklausel in Bankbedingungen: Automatische Entgelterhöhungen bei Girokonten gesetzwidrig.
Der Streit um die umstrittene Indexklausel, welche in Bankbedingungen die einseitige Anpassung der Kontoentgelte an die Veränderung des Verbraucherpreisindex vorsieht, findet nunmehr ein Ende: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht des VKI und hält derartige Klauseln seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) im November 2009 für unzulässig.
Urteil: Weitere Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig
Das LG Innsbruck erkannte vier einklagte Klauseln in (Fremdwährungs)krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
Urteil: Bankbedingungen zu Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klausel der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI voll Recht und stufte alle drei Klauseln als rechtswidrig ein. Diese Klauseln werden auch von den meisten anderen Österreichischen Banken verwendet.
Urteil: OGH: Produkthaftung auch bei exzessiver Benutzung einer Seilrutsche
Der Hersteller einer Seilrutsche haftet auch dann für die Unfallfolgen, wenn Jugendliche die Möglichkeiten des von ihm erzeugten Spielgerätes durch Anschieben ausreizen. Daneben haftet der Betreiber wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Urteil: Zahlscheingebühr unzulässig - OLG Wien gibt VKI auch gegen A1 Telekom Austria Recht
Letzter wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Zahlscheingebühr: OLG Wien bestätigt nun auch im Verfahren gegen A1 Telekom die Unzulässigkeit der Gebühr. Im Urteil wird in Hinblick auf die bereits ergangenen OLG-Entscheidungen ausführlich dargelegt, warum ein Zahlschein ein sog Zahlungsinstrument darstellt.
Urteil: OGH: Generelle Haftungsfreizeichnung für Fahrlässigkeit in Bankbedingungen gesetzwidrig
Der VKI-Verbandsklage (im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums) gibt nun auch der Oberste Gerichtshof vollinhaltlich Recht: Die Bank direktanlage.at verwendet in ihren Geschäftsbedingungen ua eine Klausel, welche die Haftung der Bank für Schäden "welcher Art und Ursache auch immer" bei leichter Fahrlässigkeit der Bank ausschließt. Das ist klar gesetzwidrig, so der OGH.
Urteil: Mehrkosten für Ersatzflug nach nationalem Schadenersatzrecht zugesprochen
In einer vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Klage sprach das BGHS Wien den Konsumenten die Mehrkosten für das Ersatzticket aus dem Titel des nationalen Schadenersatzrechtes zu.
Urteil: EuGH: Kosten De- und Montage mangelhafter Ware trägt Unternehmer
Der Europäische Gerichtshof spricht in einer aktuellen Vorabentscheidung den Ersatz der Kosten für die Demontage mangelhafter Waren und deren neuerliche Montage durch Dritte als Anspruch aus der Gewährleistung zu.
Urteil: OGH: Erneut verbraucherfreundliches Leasing-Urteil
Der VKI hatte - im Auftrag des BMASK - ab 2007 neun Verbandsverfahren wegen Allgemeiner Leasingbedingungen für Kfz-Leasing geführt. Nunmehr liegt das letzte Urteil dazu vor.
