Verbraucherrecht

Person mit Headset sitzt vor Laptop, darüber eine weiße Sprechblase ohne Inhalt.

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27.9.1998

Urteil: Zum Dauerrabatt bei Versicherungsprämie

Unterschiedliche Entscheidungen von Untergerichten - der VKI will Klärung durch Musterprozeß erreichen.

27.9.1998

Kommentar: Dauerrabatt

Thomas Haghofer (Büro für Konsumentenfragen) legt dar, welche Fragen mit Musterprozessen zu klären wären.

27.9.1998

Urteil: Teurer Mantel - Kein Rücktrittsrecht

Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.

27.9.1998

Urteil: Bürgschaft einer Ehegattin

Eine Mithaftung der haushaltsführenden Ehegattin für Geschäftskredite über 12 Millionen ist sittenwidrig (nicht rechtskräftig).

27.9.1998

Urteil: Unerwünschte E-Mail-Werbung

Zwei Urteile aus Deutschland sehen auch unerwünschte E-Mail-Werbung als sittenwidrig an.

27.9.1998

Urteil: Bankomatkartenmißbrauch - Beweislast bei Bank

Seit 8 Jahren führte der VKI Prozeß; jetzt wurde in erster Instanz (nicht rechtskräftig) gewonnen. Das Urteil legt auf 35 Seiten Bedenken am Bankomatsystem dar und lastet der Bank die Beweislast an.

27.9.1998

Zahlung an insolventes Reisebüro sind dem Veranstalter zuzurechnen

Wieder wurde klargestellt, daß Zahlungen an das Reisebüro dem Veranstalter zuzurechnen sind, auch wenn diesem die Gelder - wegen Insolvenz des Vermittlers - nicht mehr zufließen.

27.9.1998