VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Falsche Rücktrittsbelehrung 2
Die AK Wien hat auch in einem weiteren Verfahren die Klarstellung erreicht, dass die Rücktrittsbelehrung - unabhängig von den Umständen des Einzelfalles - richtig und vollständig erfolgen muss.
Info: Skonti - Rückzahlung in der Praxis
Nach dem VKI-Musterurteil stellen sich viele die Frage: Wie kann ich meine Rechte konkret durchsetzen. Eine AK-Informationsveranstaltung soll diese Fragen beantworten helfen.
Urteil: Krankenversicherung - Gesundheitsfragen
Wer - beraten durch den Versicherungsvertreter - Gesundheitsfragen lückenhaft ausfüllt, begeht keine Obliegenheitsverletzung und die Versicherung muss leisten.
Urteil: VKI gewinnt gegen Tierhilfswerk
Das KSchG und damit auch das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG ist auch auf den Beitritt zu gemeinnützigen Vereinen anzuwenden, wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden.
Info: Verbraucherkreditverordnung - vorzeitige Kündigung von Leasingverträgen
Zur Auslegung von offenen Fragen rund um die Verordnung.
Urteil: Reiserücktrittskostenversicherung
Wer ohne Verschulden Rücktritt nicht sofort erklärt, begeht keine Obliegenheitsverletzung. Versicherung muss leisten.
Urteil: Bank muss Behebung vom Sparbuch beweisen
Beweislast für Behebungen vom Sparbuch liegt bei der Bank.
Urteil: KSchG-Verbandsklage gegen ausländischen Unternehmer
Wenn ein Unternehmer mit Sitz im Ausland gesetzwidrige AGB in Österreich verwendet, dann kann er - so das nicht rechtskräftige Urteil - ebenso wie bei UWG-Verstößen in Österreich geklagt werden.
Urteil: Erneut Klage von Figurella abgewiesen
Verbraucherin tritt aus gesundheitlichen Gründen von einem Vertrag mit Figurella zurück.
Info: Datenschutzgesetz 2000
Am 1.1.2000 trat das neue Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in Kraft und brachte zahlreiche Neuerungen.
Urteil: Verjährung des Schadenersatzanspruches bei misslungener Verbesserung
Die Verjährung des Anspruches des Werkbestellers auf Ersatz des Erfüllungsinteresses wird erst dann in Gang gesetzt, wenn für ihn feststeht, dass die Verbesserung durch den Dritten misslungen ist.
Urteil: Feststellungsbegehren im Gewährleistungsprozess
Wenn rund um die Verbesserung Unklarheiten herrschen, kann man auch auf Feststellung des Bestehens der Gewährleistung klagen, um Fristen zu wahren.
