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VKI-Verbraucherrecht

Urteil: BGH zu irreführenden Gewinnzusagen

Ähnlich wie bereits der OGH (18.2.2003, 4 Ob 27/03d, VRInfo 5/2003) hatte sich nun auch der BGH damit zu Beschäftigen, ob der Anspruch wegen irreführender Gewinnzusagen gem § 661a BGB - welcher im Wesentlichen § 5j KSchG entspricht - den Grundsätzen der Verfassung gerecht wird.

Urteil: OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungen widersprüchlich

In einem - relativ kurz nach der heftig kritisierten Entscheidung OGH 4 Ob 73/03v (3 Jahre Verjährung für Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen - Siehe VRInfo 9, 10,11/2003) - ergangenen Beschluss geht der 7. Senat des OGH in einem vergleichbaren Sachverhalt von der regelmäßigen Verjährung innerhalb von 30 Jahren (§ 1431 ABGB) aus.

Urteil: Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Zinsen bei Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur des OGH zur Verjährung (3 Jahre für Zinsen-Rückforderungen) und sieht als Anspruchsgrundlage auch Schadenersatz als gegeben an.

Urteil: BGH zu irreführenden Gewinnzusagen

Ähnlich wie bereits der OGH (18.2.2003, 4 Ob 27/03d, VRInfo 5/2003) hatte sich nun auch der BGH damit zu Beschäftigen, ob der Anspruch wegen irreführender Gewinnzusagen gem § 661a BGB - welcher im Wesentlichen § 5j KSchG entspricht - den Grundsätzen der Verfassung gerecht wird.

Urteil: Gemeinnütziger Wohnbau

Gemeinnützige Genossenschaften waren - auch schon vor der WRN 1999 - verpflichtet, nicht nur bei der Aufnahme eines Darlehens auf einen angemessenen Zinssatz zu achten, sondern auch später für dessen Anpassung nach unten zu sorgen. Eine Fixzinsvereinbarung entspricht dieser Verpflichtung nicht.

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Sozialministerium