VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess im Zinsenstreit im Raiffeisensektor
Das BG Oberpullendorf gibt dem VKI bei einem vor 1997 aufgenommenen Kredit Recht und spricht den errechneten Zinsschaden zu. Damit liegt das erste positive Urteil in Musterprozessen (im Auftrag des BMSGK geführt) im Raiffeisensektor vor.
Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.
Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA
Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Gericht untersagt irreführende Werbung durch MAS
Die steiermärkische Ärztekammer klagte wegen der irreführenden Aussagen der MAS Future Medical Medizintechnik GmbH betreffend deren Magnetfeldtherapiegeräte auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung und drang damit in erster Instanz durch.
Urteil: OLG Wien bestätigt Gewinnanspruch
Die BAK hat einen Musterprozess gegen IVH gewonnen.
Urteil: VKI erwirkt Einstweilige Verfügung gegen MAS
MAS zog einen Artikel der vom VKI herausgegebenen Zeitschrift "Konsument", der sich äußerst kritisch mit der Magnetfeldtherapie und den aggressiven Werbemethoden von MAS auseinander setzte, zur Bewerbung ihrer Geräte heran. Dagegen wehrte sich der VKI und obsiegte mit seinem Anliegen beim OGH und im Hauptverfahren in erster Instanz.
OGH im Zinsenstreit: Klauseln sind nichtig / Rückforderungen verjähren in drei Jahren
Der OGH hat die Praxis der Zinsanpassungen vor 1997 für gesetzwidrig erklärt, allerdings eine Verjährungsfrist von drei Jahren angenommen. Der VKI fordert von den Banken einen Verjährungsverzicht und klagt auf Unterlassung des weiteren Berufens auf unwirksame Klauseln.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien
OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.
Urteil: Partnervermittlung
Im Streit um einen Partnervermittlungsvertrag stellte das LG Feldkirch fest, dass auch wenn das Entgelt für die Vermittlung in 18 Monatsraten geleistet wird, eine Kündigung des Vertrages gem § 15 KSchG nicht zulässig ist.
Urteil: AK gewinnt gegen Institut 2F
Die BAK hat einem Musterprozess um einen (alten) Vertrag des Institutes 2 F gewonnen: Verkürzung über die Hälfte liegt vor.
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess gegen MAS
Das Bezirksgericht Leibnitz verurteilte MAS zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Magnetfeldtherapiegerät, für das ein Verbraucher 2.659,83 € bezahlt hatte. Das Gerät habe bei weitem nicht die positiven Eigenschaften, welche vom Verkäufer in massiven Werbefeldzügen vollmundig angekündigt wurden. Damit sei der Konsument bei seiner Kaufentscheidung einem Irrtum unterlegen.
Urteil: OGH - Haftung eines Veranstalters
Ein Alpinverein muss auch bei einem unentgeltlichen Event alle zum Schutz der Teilnehmer erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit unbedachten Handlungen der Teilnehmer rechnen.
