VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Übersicht: Entgeltänderungen von Telekommunikationsunternehmen
Da vermehrt Anfragen bzgl der Änderungsmöglichkeiten der Mobilfunkbetreiber an den VKI herangetragen werden, bieten wir hier eine Übersicht darüber. Es ist vor allem zwischen der Art der geplanten Änderung und mitunter zwischen den Tarifen zu unterscheiden.
Urteil: Handy-Tarife "4 Immer"
Der OGH bestätigt, dass eine Entgeltänderung bei solchen Tarifen nicht erlaubt ist.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AGB der BAWAG Kontobox
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien erklärte die sieben eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Urteil: BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten
OLG Wien bestätigt Intransparenz aus mehreren Gründen.
Urteil: OLG Wien bestätigt: AGB des Reiseveranstalters Holidays.ch AG gesetzwidrig
Eine Vertragsbestimmung, mit der ein Schweizer Reiseveranstalter in seinen AGB generell die Anwendbarkeit Schweizer Rechts vorsieht, ist unzulässig und daher unwirksam, da österreichischen VerbraucherInnen der zwingende Schutz ihrer Heimatrechtsordnung nicht entzogen werden darf.
Urteil: EuGH stellt klar: Vogelschlag gilt als "außergewöhnlicher Umstand"
Kommt es wegen gebotener Sicherheitsüberprüfungen nach Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel zu einer großen Verspätung des Fluges, muss eine Airline keine Ausgleichszahlungen leisten.
Urteil: DenizBank: 21 von 24 Klauseln unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DenizBank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in den Bedingungen.
Urteil: OGH zu unzulässigen Klauseln bei Kreditkarten-AGB
Teilurteil im Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die card complete Service Bank AG.
Urteil: OLG Linz: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) Recht, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.
Urteil: Kein Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG bei Fremdwährungskrediten
In einem Verfahren zu einem Fremdwährungskredit bejahte der OGH die Verjährung und verneinte alle vorgebrachten Argumente der Klägerin, sohin auch ein allfälliges Rücktrittsrecht gemäß § 27 KSchG.
Urteil: OGH: Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten möglich
Es handelt sich um keine unzulässige Geschäftspraktik, wenn eine Bank bei Krediten die Auszahlung von (Negativ-)Zinsen ausschließt. Es ist nämlich von einem natürlichen Konsens beider Parteien auszugehen, nach dem die Bank (laufend) Zinsen als Entgelt erhält und demgegenüber keine Zinsen an den Kreditnehmer auszahlen muss.
Urteil: Einseitig eingeführte "Kreditüberprüfungsgebühr" der BKS unzulässig
Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG, zum einen wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen wegen der Einführung der sog. "Kreditüberprüfungsgebühr".
