Unzulässige Klauseln in den ABB der AUA
Der VKI ist – im Auftrag des Sozialministeriums – mit einer Verbandsklage gegen 17 Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Austrian Airlines AG vorgegangen. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt.
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Manipulative Websitegestaltung und fehlender Schutz von Minderjährigen: VKI-Verfahren gegen Temu
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums zwei Gerichtsverfahren gegen die Whaleco Technology Limited (Temu) am Handelsgericht Wien. Ein Urteil liegt derzeit noch nicht vor.
Kick-Back Zahlungen: VKI startet Sammelintervention gegen weitere Banken
Nicht offengelegte Bestandsprovisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten sind unzulässig. VKI bietet Unterstützung für betroffenen Kund:innen, die vor 2018 in Fonds investiert haben. Der VKI verhandelt mit diversen Banken über eine außergerichtliche Lösung. Erste Einigungen konnten bereits erzielt werden.
DAZN-Preiserhöhung: OGH erklärte Klauseln für unwirksam – Holen Sie sich Ihr Geld zurück!
VKI startet Sammelaktion für betroffene DAZN-Kund:innen. Jetzt kostenlos anmelden!
OLG Wien verurteilt Iglo wegen Shrinkflation
Im Auftrag des Sozialministeriums brachte der Verein für Konsumenteninformation Klage gegen die Iglo Austria GmbH ein. Anlass war das Tiefkühlprodukt „Iglo Atlantik Lachs“, dessen Füllmenge im Februar 2023 von 250 Gramm auf 220 Gramm reduziert worden war, ohne dass dies für Verbraucher:innen klar erkennbar war.
OLG-Urteil: Gesetzwidrige Klauseln zur „Direktwerbung“ von Notino
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Notino Deutschland und Österreich GmbH, die unter www.notino.at einen Versandhandel betreibt. Grund für die Klage war unter anderem eine Klausel, nach der Kund:innen unzulässigerweise aktiv das Kästchen „Mit dieser Bestellung möchte ich keine Informationen zu Veranstaltungen, Neuigkeiten oder Gutscheine erhalten“, anklicken müssten, um keine Zusendungen zu erhalten.
Geschlechtsumwandlung - OGH untersagt diskriminierende Versicherungsklausel
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums den "muki Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" aufgrund eines Risikoausschlusses, der transgender und intersexuellen Personen die Möglichkeit nimmt eine medizinisch notwendige Geschlechtsumwandlung mit Kostendeckung des Versicherers durchzuführen, wodurch diese Personengruppe diskriminiert wird. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Rechtsansicht des VKI.
Energiereform: Nachbesserungsbedarf beim Preisänderungsrecht
Der am 7.7.2025 in Begutachtung geschickte Ministerialentwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz bezweckt, die Rechte und den Schutz der Endkund:innen im Bereich der Energieversorgung zu stärken und die Transparenz für Verbraucher:innen zu erhöhen. Der VKI sieht Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen zum Preisänderungsrecht.
OGH-Urteil: Klauseln in AGB von Amazon Prime unzulässig
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte nun 6 von 8 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Unzulässige Klauseln in der „Individuellen Haftungserklärung“ der Cyberjump Austria GmbH
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Cyberjump Austria GmbH (Cyberjump) wegen 11 Klauseln in der von ihr verwendeten „Individuellen Haftungserklärung“ abgemahnt.
Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wizz Air Hungary Ltd. wegen 6 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt. Wizz Air Hungary Ltd.hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
„Versicherungsmathematische Grundsätze“ müssen laut OGH nicht erklärt werden
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische wegen einer Klausel in der Polizze für eine Rentenversicherung sowie einer Klausel aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Beide Klauseln wurden von den Vorinstanzen für unzulässig erklärt. Die Wiener Städtische legte nur zur zweiten Klausel Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts beim OGH ein, die der OGH für berechtigt erachtete.
OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“. Das OLG Wien beurteilte die diesbezüglichen Klauseln nun als gesetzwidrig.
OGH-Urteil: Unterschiedlicher Haben- und Sollzinssatz am Girokonto zulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria wegen Klauseln zu unterschiedlichen Haben- und Sollzinssätzen geklagt. Sie wurden als zulässig beurteilt.
HG Wien beurteilt Werbung Gratisbuch-Werbung als irreführend
Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der Verein für Konsumenteninformation die NV Business Consulting GmbH (Philipp Lang) wegen eines vermeintlichen Gratisbuchs.
OLG beurteilt Lockangebote von A1 als unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter A1 wegen unzulässiger Lockangebote.
OGH bestätigt: Preiserhöhungsklauseln bei DAZN unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen.
LG Korneuburg: Unzulässige Gebührenklauseln bei Ryanair
Der VKI ist – im Auftrag des Sozialministeriums – mit Verbandsklage gegen 15 Gebührenklauseln in den Beförderungsbedingungen der Ryanair DAC vorgegangen.
EVN-Preiserhöhung 2022: Refundierung für betroffene Haushaltskund:innen – Jetzt bis 31.07.2025 beantragen!
Die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) hat im September 2022 eine Preiserhöhung für Strom und Gas vorgenommen, die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) als unrechtmäßig eingestuft hat. Nach einer außergerichtlichen Einigung erhalten betroffene Kund:innen jetzt eine Rückerstattung – entweder als Gutschrift im EVN-Bonusprogramm oder als Auszahlung per Banküberweisung.
👉 Die Anmeldung zur Aktion war bis 31.07.2025 möglich!
Ö-Ticket: OGH beurteilt Klauseln zur Servicegebühr zulässig
2023 der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice „Ö-Ticket“ betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö-Ticket, darunter auch solche, die „Servicegebühren“ für den Kauf von Veranstaltungstickets und deren Rückerstattung regeln.
Unterlassungserklärung der AUA
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die AUA wegen 17 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt.
Kostenpflichtige Hotline für Kund:innen unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die PNEUS ONLINE TRADING C.V., die einen Online-Handel mit Autoreifen und Zubehör betreibt und ihre Leistungen über ihre Website www.reifen-pneus-online.at anbietet, weil diese unter der Nummer 0900 120 240 auch für Bestandskund:innen eine kostenpflichtige Kundendienstrufnummer als „Service Hotline“ anbot.
T-Mobile: Irreführung über die Folgen der 3G-Abschaltung
Im Zuge der Abschaltung des 3G-Netzes erweckte T-Mobile in Schreiben an Kund:innen den Eindruck, dass der Kauf eines neuen Smartphones erforderlich sei, um das Netz weiterhin nutzen zu können.
VKI: Bei schuldhaftem Nichtanbieten einer Ersatzbeförderung hat die Airline die Kosten eines Repatriierungsflugs zu erstatten
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AUA aufgrund eines annullierten Fluges auf Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastVO und Ersatz der Kosten eines Repatriierungsflugs geklagt.
OGH: VKI-Erfolg gegen Drei zu irreführender Preiswerbung
Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der VKI die Hutchison Drei Austria GmbH (Drei) wegen irreführender Preiswerbung.
VKI: Exekutionsverfahren gegen FlixBus erfolgreich
Der VKI hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – Exekution gegen Flix SE (FlixBus) geführt.
unsubby.com - Irreführung durch unzureichende Preistransparenz
Viele Nutzer:innen, die im Internet nach Vorlagen und Informationen für Kündigungen suchen, stoßen auf Anbieter von Kündigungsservices, mit denen sie in wenigen Klicks ein Kündigungsschreiben generieren können.
Besitzstörungsabzocke durch PV 22
Gerichtlicher Unterlassungsvergleich zwischen VKI und PV 22
Gesetzwidrige Regelung zum Widerrufsrecht beim Premium-Versand bei Amazon Prime
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt.
VKI: Check-In Gebühr von Ryanair bei nicht funktionierendem Online-Check-In unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Ausfallhaftung in einem Musterprozess gegen Ryanair DAC wegen Verrechnung einer Check-In-Gebühr, obwohl dem Konsumenten der Online-Check-In nicht möglich war, übernommen.
VKI: Nova Rock Festival – „Müllbeitrag“ ist unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro geklagt.
VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den AGB von Opodo (Vacaciones eDreams SL)
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Opodo (Vacaciones eDreams SL) wegen 31 unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt.
Unterlassungserklärung von Ryanair
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Ryanair DAC. wegen 31 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt.
OGH: Unzulässige AGB einer Kinderbetreuungseinrichtung
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Kinderbetreuungseinrichtung Kindervilla wegen mehrerer Klauseln in den AGB ihres Betreuungsvertrages geklagt.
LG Wiener Neustadt: jö Bonus Club - Klauseln betreffend Datenschutz unzulässig
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den AGB ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt.
Unterlassungserklärung der Hallo Familie GmbH & Co KG (HalloBabysitter)
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK die Hallo Familie GmbH & Co KG als Betreiberin der Online-Babysitter-Plattform HalloBabysitter (babysitter.at) wegen sieben unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.
Unterlassungserklärung der Runtastic GmbH (adidas Running)
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die Runtastic GmbH (adidas Running) abgemahnt.
Unterlassungserklärung der Dating Lions GmbH (Affaerentreff)
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Dating Lions GmbH abgemahnt.
VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen.
Unterlassungserklärung vom Montessori Kinderhaus Aigen
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – das Montessori Kinderhaus Aigen wegen zwölf Klauseln in der von ihr verwendeten Betreuungsvereinbarung abgemahnt.
Erneut Turbulenzen bei kika/Leiner
Nach Medienberichten soll am 14.11.2024 ein Insolvenzantrag von kika/Leiner eingebracht worden sein. Welche Art des Insolvenzverfahrens durchgeführt wird, wissen wir derzeit nicht. Im Raum steht ein Konkursverfahren, beantragt wurde offenbar ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung.
HG Wien: 20 Klauseln in DAN KÜCHEN DESIGN BADEN – AGB unzulässig
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums (BMSGPK) die DAN KÜCHEN DESIGN BADEN GmbH wegen 20 unzulässiger Klauseln in deren AGB geklagt.
Unterlassungserklärung von Temu I
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die Whaleco Technology Limited (Temu) wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.
EVN-Preiserhöhung vom 01.09.2022 unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) geklagt. Gegenstand waren zwei unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend eine Indexanpassung von Strom- und Gaspreisen.
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