VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: keine Werbung im Mitteilungsheft für Volksschüler
Mitteilungshefte, die Werbung enthalten, an Volksschüler zu verteilen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a UWG dar und verstößt gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz des § 1 Abs 1 Z 2 UWG.
Urteil: OGH: Pneumokokken-Kampagne verstößt nicht gegen AMG
Die breit gestreuten Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil ein konkreter Impfstoff nicht ausdrücklich genannt wird.
Urteil HG Wien: 12 Klauseln der AGB von McFit unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die McFit Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil: OLG Wien verbietet die Verrechnung von Zahlscheinentgelten bei Versicherungen
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Urteil: HG Wien: T-Mobile Handyschutz mit gesetzwidrigen Klauseln
Das HG Wien beurteilt 5 Klauseln im T-Mobile Handyschutz als gesetzwidrig.
Urteil: "Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen
Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.
Urteil: OGH bejahrt Reisepreisminderung bei eigenmächtigem Hotelwechsel
Bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag ist der Reisepreis auch dann zu mindern, wenn der Reisende die mangelhaft gebliebene Unterkunft verlässt.
Urteil: OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der privaten Unfallversicherung
Der OGH beurteilt zwei Klauseln in den gängigen AUVB als gesetzwidrig. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen der ZPO ab.
Urteil: OGH: Geschäftsführerhaftung bei fehlender Haftpflichtversicherung
Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der Anleger wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 20 WAG 1996 in Betracht.
Urteil: EuGH: Gebühren für Fluggepäck
Fluglinien dürfen für die Beförderung des aufgegebenen Gepäcks neben dem Flugpreis Zusatzkosten verlangen, wenn diese auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und ihre Annahme durch den Kunden auf "Opt-in"-Basis erfolgt. Für Handgepäck hingegen nicht.
Urteil OGH: Unzulässige Vorgehensweisen von Inkassounternehmen
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verbandsverfahren (nach § 28 und § 28a KSchG) gegen die infoscore austria gmbh.
Urteil: LG Salzburg: 8 von 9 Klauseln bei Parkgaragenunternehmen Contipark gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die AGB der Contipark International Austria GmbH. Ausschlaggebend waren vor allem die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten für die Zahlung ohne Lastschrifteinzugsverfahren sowie die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten bei fehlender Bekanntgabe einer gültigen E-Mailadresse.
