VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Einseitiges Rücktrittsrecht eines Sportwettenportals unwirksam
Ein einseitiges Stornierungsrecht des Wettanbieters benachteiligt den Wetter gröblich. Die zugrundeliegende Klausel wurde aufgehoben, der Spieler hatte Anspruch auf den Gewinn.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Kreditbedingungen
Die Bundesarbeiterkammer führte ein Verbandsverfahren gegen ein Kreditinstitut. Die meisten der Klauseln wurden als unzulässig eingestuft.
Urteil: Viele Klauseln der Santander "Cash Card" unzulässig
Die Bundesarbeiterkammer führte ein Verbandsverfahren gegen die Santander Bank wegen der AGB zur "Cash Card"; hierbei wurden die meisten der beanstandeten Klauseln für rechtswidrig befunden.
Urteil: Unzulässiger Indikator in BKS-Kreditvertrag
Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG wegen eines neuen Indikators im Kreditvertrag (sog "Liquiditätspufferkosten").
Urteil: BAWAG PSK: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Urteil: Fitnessstudio "Fitter Hirsch": Sieben Klauseln unzulässig
Der OGH bestätigte die Entscheidung des OLG Graz, das sieben Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudios "Fitter Hirsch" als unzulässig beurteilte.
Urteil: OLG Wien bestätigt erneut: Klauseln des Reisebüros Elumbus GmbH unzulässig
Mittels eines drittens Teilurteils erklärte das HG Wien weitere Klauseln der Elumbus GmbH für unzulässig. Das OLG Wien hat diese Entscheidung nun bestätigt.
Urteil: OGH: Anrufkosten zur Hotline zwecks Gewinnspielteilnahme sind kein Entgelt
Die Aufforderung an Kinder in einer Kinderzeitschrift, eine Mehrwertnummer zum Preis von 50 Cent/Anruf anzurufen, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, ist daher mangels Entgeltlichkeit keine direkte Kaufaufforderung iSd Z 28 Anh-UWG.
Urteil: Etappenerfolg gegen Werbung an Volksschulen
Das LG Linz gibt dem VKI in einem vom Konsumentenschutzministerium beauftragten Verbandsverfahren gegen die RLB OÖ Recht.
Urteil: HG Wien: Deutsche Bahn verstößt gegen SEPA-VO
Deutscher Wohnsitz als Voraussetzung für SEPA-Lastschrifteinzug unzulässig.
Urteil: Kartenbüro weist Preise falsch aus und verwendet unzulässige AGB
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - das Kartenbüro Europera Ticket GmbH wegen unzulässiger AGB und gesetzwidriger Praktiken geklagt. Das Unternehmen äußerte sich zu den Vorwürfen nicht, weshalb das HG Wien antragsgemäß ein Versäumungsurteil erließ. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Urteil: OLG Innsbruck: Nachträgliche Zinssatzuntergrenze unzulässig
Das OLG Innsbruck beurteilt das nachträgliche Einziehen einer Zinssatzuntergrenze bei Verbraucherkrediten als unzulässig. Negative Indikatoren müssen weitergegeben werden, bis der Zinssatz Null erreicht. Negativzinsen sind aber nicht auszuzahlen.
