VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei AUA
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen die AUA in erster Instanz - 18 Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen wurden als rechtswidrig beurteilt.
Urteil: Informationspflichten der Bank gegenüber Mitschuldner
Bank verliert in Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) auch im 2. Rechtsgang wegen Unterlassung von Informationspflichten gegenüber Mitschuldnerin eines Kreditnehmers.
Urteil: Falsche Anlageberatung durch Bank
Argentinien Anleihen - Bank wurde in erster Instanz zum Schadenersatz von € 133.451 wegen falscher Anlageempfehlung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Info: Neues bei Mehrwertdiensten und Dialern
Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes 2003 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) nunmehr Regeln betreffend Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste statuiert. Am 12.5.2004 ist die Kommunikations-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-Verordnung) in Kraft getreten.
Urteil: Zinsenstreit: HG Wien auf OGH-Linie
In jener Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg), in welchem der OGH bereits einen Teilanspruch eines Konsumenten wegen der Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen abgewiesen hatte (E 2 Ob 106/03g = VRInfo 9/2003 = KRES 10/149), ging nun das HG Wien noch einen Schritt weiter und wies sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer ab, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lag.
Urteil: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Kaskoversicherung
Das OLG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Kaskobedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Urteil: Gewinnzusagen
Irreführende Gewinnzusage - Schlank und Schick muss € 3.571 an Konsumentin zahlen. Der vertragliche Anspruch auf Leistung des versprochenen Gewinnes bleibt 30 Jahre lang klagbar.
Urteil: OGH zur irreführenden Werbung von MAS
Die Steiermärkische Ärztekammer hat ein UWG- Verfahren gegen MAS wegen irreführender Werbeaussagen nunmehr rechtskräftig beim OGH gewonnen.
Info: Das neue Heimvertragsrecht
Durch das neue Heimvertragsgesetz wird das Konsumentenschutzgesetz erweitert um neue Bestimmungen zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Die Neuregelungen treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Urteil: Zinsenstreit: OLG Wien geht abermals von 30-jähriger Verjährung aus
Die "Leitentscheidung" 4 Ob 73/03v des OGH vermochte es nicht, die Rechtsprechung der Untergerichte zu vereinheitlichen - bereits drei Berufungssenate teilen nicht die Ansicht des OGH.
Urteil: Zinsenstreit: LG Eisenstadt - 30 Jahren Verjährungsfrist
Die Raiffeisenbank Draßmarkt-Kobersdorf-St. Martin hat die im Urteil des LG Eisenstadt vom 11.12.2003, 13 R 300/03w dem VKI zugesprochene Klagssumme beglichen und nahm Abstand von der (zugelassenen) ordentlichen Revision.
Urteil: Motorradkauf bedarf Genehmigung durch Pflegschaftsgericht
Bank klagte Minderjährigen auf Rückzahlung eines Kredites - allerdings ohne Erfolg. Der Kreditvertrag war unwirksam, da er nur von der Mutter des Jugendlichen nicht aber vom Gericht genehmigt war.
