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VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AUA Beförderungsbedingungen

Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen die AUA auch in zweiter Instanz beim OLG Wien. Die Gerichte haben alle 19 eingeklagten Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der AUA als rechtswidrig eingestuft.

Urteil: OGH zur Verjährung von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflicht

Hat der Geschädigte in der Kfz-Haftpflicht Ansprüche dem Grunde nach angemeldet, läuft die Verjährungsfrist erst nach Einlangen einer schriftlichen Ablehnung der Versicherung weiter. Die Bezifferung von Forderungen ist keine Vor-aussetzung für eine Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG.

Urteil: "Zinsenstreit" - Verjährung beginnt erst mit Saldoziehung am Ende der Kreditlaufzeit

Als Berufungsinstanz in einem Musterverfahren der AK hatte sich das HG Wien mit der Verjährungsfrage im "Zinsenstreit" zu befassen. Unabhängig davon, ob die strittige dreijährige oder die regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme, könne der Anspruch auf Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen frühestens mit Saldoziehung im Kontokorrent zu verjähren beginnen. Gemäß Rechtsprechung des OGH findet diese Saldoziehung am Ende der Laufzeit des Kredites statt und ist zu unterscheiden von den bereits während der Laufzeit übermittelten "Tagessaldi".

Urteil: EuGH zu ausländischen Gewinnzusagen

Irreführende Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen, bei denen keine Warenbestellung erforderlich ist, sind als vertragliche Ansprüche nach Art 5 Nr. 1 EuGVÜ zu beurteilen. Die Einklagung von derartigen Gewinnzusagen in Österreich auf Basis des § 5j KSchG sollte nach der nunmehr geltenden EuGVVO möglich sein.

Urteil: Bank haftet für Raubüberfall auf Kunden

Weil die Bank in ihrer Filiale nicht für ausreichend Sichtschutz für Bargeldtransaktionen bot, wurde ihr ein Mitverschulden bei einem Raubüberfall angelastet, welcher kurz nach Verlassen der Bank stattgefunden hat. Die Täter hatten offenbar in der Bankfiliale beobachtet, wie das spätere Opfer einen höheren Geldbetrag abgehoben hatte.

Urteil: Wiener Linien Streik

Als Folge des Streiks gegen die geplanten Regierungsmaßnahmen vom 3. Juni 2003 haben die Wiener Linien - U-Bahn, Straßenbahnen und Autobusse fuhren nicht - Inhabern von Jahreskarten wegen dieser "Leistungsstörung" Euro 1,14 des Jahreskartenpreises zu ersetzen.

Info: Neue Verfahrensrichtlinien für die Streitschlichtung der RTR

Mit 1.1.2005 trat eine Änderung der Verfahrensrichtlinien des Streitschlichtungsverfahrens nach § 122 Abs 1 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Kraft. Die wesentlichen Punkte dieses Verfahrens sollen im folgenden kurz dargestellt werden. Weitere Informationen finden sich hierzu auf der Website der RTR (http://www.rtr.at).

Urteil: BGH - Entgelt für Depotwechsel von Wertpapieren

Der BGH hatte über Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen hinsichtlich der Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem in ein anderes Depot vorsahen und hat beide Klauseln für unzulässig erklärt.

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Sozialministerium