VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH unterscheidet Beginn der Verjährung von Zins-Rückforderungen
In einem Verfahren eines rechtsschutzversicherten Kreditnehmers gegen eine Bank hat der Senat 6 des OGH eine überraschend differenzierte Entscheidung gefällt. Der Kläger machte die Rückforderung von Zinsen pro bezahlter "Zinsenpauschalrate" geltend. Statt sich einfach auf die Entscheidung 4 Ob 73/03v zu berufen und die Forderungen als verjährt anzusehen, setzte sich der Senat mit dem Wesen der bezahlten Raten auseinander und ging im Effekt davon aus, dass eine Bereicherung der Bank erst mit der "Überzahlung" (hier der vorzeitigen Rückzahlung) eingetreten sei. Auf diese musste er aber nicht eingehen, weil sich der Kläger genau darauf nicht gestützt hatte. Die Klage wurde daher rechtskräftig abgewiesen.
Urteil: Rückforderung von Zinsschäden aus dem Titel des Schadenersatzes
HG Wien kritisiert OGH Judikatur zur kurzen Verjährung von Bereicherungsansprüchen und spricht Ersatz aus dem Titel des Schadenersatzes zu.
Urteil: Wieder Sieg gegen irreführende Gewinnzusage
Der Verlag Neue Editionen GmbH muss auf Grund einer Gewinnzusage im Sinn des § 5j KSchG einen "Gewinn" von € 21.801,85auszahlen
Urteil: Zinsenstreit - HG Wien folgt OGH und schießt übers Ziel
Das HG Wien folgt dem OGH in der Frage der kurzen Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche und unterstellt dem OGH - ohne eigene Begründung - die Gleichbehandlung von Schadenersatzansprüchen.
Urteil: BGH zur Kontostandsauskunft
Irreführung durch Ausweisung von Guthaben vor deren Wertstellung
Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter
Der Makler muss nach § 6 Abs 4 MaklerG über ein wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter aufklären
Urteil: OGH zu irreführenden Gewinnspielen
Auch in einem weiteren Verfahren um eine irreführende Gewinnzusage hat der OGH seine - nunmehr ständige - Spruchpraxis bestätigt und verfeinert. Es fehlt aber - nach wie vor - eine Qualifikation der Rechtsnatur des Anspruches.
Urteil: OGH spricht VKI 89.024 Euro zu
Mit dem jüngsten OGH Urteil wird die bisherige Judikatur zu irreführenden Gewinnzusagen fortgeschrieben und die Firma IVH (vormals EVD) zur Zahlung von € 89.024 verurteilt.
Urteil: OGH zu Telefonsex und Sorgfaltsplfichten beim Netzbetreibers
Telefonsex-Verträge sind grundsätzlich nicht sittenwidrig. Den Netzbetreiber treffen im Verhältnis zum Telefonkunden Schutzpflichten dahingehend, dass er eine Verbindung zu einem Telefonsexanbieter nach 30 Minuten trennen muss.
Info: Neues TKG 2003
Das neue TKG 2003 ist am 25.7.2003 in Kraft getreten. Es enthält teils wesentliche Neuerungen wie die Nummernübertragbarkeit.
Urteil: Zinsrückforderung als Schadenersatz
Das Bezirksgericht Oberpullendorf geht davon aus, dass Kreditnehmern Schadenersatz zusteht und dieser Anspruch erst binnen 3 Jahren nach Feststellung des Schadens (Sachverständigen-gutachten) verjährt.
Urteil: OGH spricht 500.000 ATS aus Rubbellos-Gewinnzusage zu
VKI über konsequente Judikatur des OGH beim Zuspruch von irreführenden Gewinnzusagen erfreut: Wirksame Vorgangsweise gegen Täuschung von Verbrauchern.
