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VKI-Verbraucherrecht

Urteil: BGH hält Bankomat-PIN für sicher

Der BGH hält den PIN-Code bei Maestro-Karten für sicher. Die Behauptung, der Dieb habe den Code errechnen können, hilft dem Kontoinhaber im Fall eines Kartenmissbrauches nicht. Der erste Anschein spricht für die Bank - ein Rückschlag für Verbraucherschützer. Diese organisieren Sammelklagen.

Urteil: Superlook

Von einem Model-Seminar kann man analog § 3 Abs 2 KSchG zurücktreten, wenn man in die Räume der Agentur über Inserate zu Castings gelockt wurde und bei der Terminvereinbarung keine Aufklärung erfolgt ist.

Urteil: Rücktritt von gefaxtem Vertrag

Hatte der OGH im Jahre 1992 noch ausgesprochen, dass ein Verbraucher, welcher seine Vertragserklärung selbst zu Papier bringt und dieses Schriftstück (per Post oder Telefax) dem Unternehmer übersendet, so zu behandeln sei, als hätte er die Vertragserklärung in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgegeben (OGH 10.3.1992, 5 Ob 509/92 KRES 1b/31), erfährt diese Rechtsprechung nun mehr eine Richtungsänderung.

Urteil: 9/11 - Reiserücktritt gerechtfertigt

Der OGH hat anlässlich eines vom VKI - im Auftrag des BMSG - geführten Musterprozesses ausgesprochen, dass die Terroranschläge vom 11.September 2001 in New York und Washington einen Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund der Intensität der Ereignisse rechtfertigen.

Urteil: Zulässigkeit der "Sammelklagen"

In einem Verfahren der BAK wegen zuviel bezahlter Zinsen bejahte das OLG Wien abermals die Zulässigkeit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" und behob somit einen Beschluss des Erstgerichtes. Das HG Wien als Erstgericht hatte all jene Ansprüche, welche nicht die Wertzuständigkeitsgrenze des Gerichtes erreichten, zurückgewiesen.

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Sozialministerium