VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Nachträglicher Klagegrund Kartell-Verstoß
Das HG Wien erklärte als Berufungsgericht eine Klagsänderung aus dem Klagegrund des Schadenersatzes wegen kartellwidriger Absprachen ("Lombard-Club") für zulässig, nachdem das Erstgericht die Klagsänderung nicht zuließ.
Urteil: OLG Graz bestätigt Herausgabepflicht von Kreditunterlagen
Das OLG Graz geht davon aus, dass eine Bank zur Herausgabe von Unterlagen zur Kreditnachrechnung verpflichtet ist.
Urteil: Irreführende Gewinnzusage eines deutschen Gewinnspielveranstalters
Gestützt auf Art. 15 EuGVVO I bejahte das Landesgericht Feldkirch die inländische Gerichtsbarkeit, wenn der Verbraucher einen versprochenen Gewinn anfordert, dessen Auszahlung ausdrücklich nicht vom Erfordernis einer Bestellung abhängig gemacht wird.
Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter
Der Makler muss nach § 6 Abs 4 MaklerG über ein wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter aufklären
Urteil: Rückforderung von Zinsschäden aus dem Titel des Schadenersatzes
HG Wien kritisiert OGH Judikatur zur kurzen Verjährung von Bereicherungsansprüchen und spricht Ersatz aus dem Titel des Schadenersatzes zu.
Urteil: Wieder Sieg gegen irreführende Gewinnzusage
Der Verlag Neue Editionen GmbH muss auf Grund einer Gewinnzusage im Sinn des § 5j KSchG einen "Gewinn" von € 21.801,85auszahlen
Urteil: Zinsenstreit - HG Wien folgt OGH und schießt übers Ziel
Das HG Wien folgt dem OGH in der Frage der kurzen Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche und unterstellt dem OGH - ohne eigene Begründung - die Gleichbehandlung von Schadenersatzansprüchen.
Urteil: BGH zur Kontostandsauskunft
Irreführung durch Ausweisung von Guthaben vor deren Wertstellung
Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro ist auszuzahlen
Weitere Niederlage von EVD (nunmehr Prior) beim OLG Wien in einem Verfahren nach § 5j KSchG.
Urteil: LG Korneuburg zur Aufklärungspflicht
Eine Klausel, wonach der Interzedent ausreichend über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informiert wäre, hindert nicht die Haftungsbefreiung nach § 25c KSchG.
Urteil: Zur Abrechnung von Mehrwertdiensten
Bei Mehrwertdiensten sind der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber sowie der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Benutzer zu unterscheiden. Der Netzkunde schuldet nicht das Entgelt für den Mehrwertdienst, sondern nur das normale Verbindungsentgelt.
Info: Neues TKG 2003
Das neue TKG 2003 ist am 25.7.2003 in Kraft getreten. Es enthält teils wesentliche Neuerungen wie die Nummernübertragbarkeit.
