VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zu irreführenden Gewinnspielen
Auch in einem weiteren Verfahren um eine irreführende Gewinnzusage hat der OGH seine - nunmehr ständige - Spruchpraxis bestätigt und verfeinert. Es fehlt aber - nach wie vor - eine Qualifikation der Rechtsnatur des Anspruches.
Urteil: OGH spricht VKI 89.024 Euro zu
Mit dem jüngsten OGH Urteil wird die bisherige Judikatur zu irreführenden Gewinnzusagen fortgeschrieben und die Firma IVH (vormals EVD) zur Zahlung von € 89.024 verurteilt.
Urteil: OGH zu Telefonsex und Sorgfaltsplfichten beim Netzbetreibers
Telefonsex-Verträge sind grundsätzlich nicht sittenwidrig. Den Netzbetreiber treffen im Verhältnis zum Telefonkunden Schutzpflichten dahingehend, dass er eine Verbindung zu einem Telefonsexanbieter nach 30 Minuten trennen muss.
Info: "Zinsenstreit"
Der Streit um die Zinsenverrechnung österreichischer Banken bei Verbraucherkrediten ist auf dem Höhepunkt. Entscheidungen des OGH zur kurzen Verjährung von Rückforderungsansprüchen (siehe VR Info 9/2003) der Kreditnehmer machen Druck; Geschädigte müssen nun rasch klagen. Der VKI konnte - gemeinsam mit Konsumentenstaatssekretariat und Arbeiterkammer - einen tauglichen Kompromiss mit dem Sparkassensektor erzielen. Gegen andere Banken werden - bleiben diese stur - weitere Verbands- und Sammelklagen vorbereitet.
Urteil: Zinsrückforderung als Schadenersatz
Das Bezirksgericht Oberpullendorf geht davon aus, dass Kreditnehmern Schadenersatz zusteht und dieser Anspruch erst binnen 3 Jahren nach Feststellung des Schadens (Sachverständigen-gutachten) verjährt.
Urteil: OGH spricht 500.000 ATS aus Rubbellos-Gewinnzusage zu
VKI über konsequente Judikatur des OGH beim Zuspruch von irreführenden Gewinnzusagen erfreut: Wirksame Vorgangsweise gegen Täuschung von Verbrauchern.
Urteil: OGH im Zinsenstreit
In einem Musterprozess der AK Steiermark gegen die BAWAG hat der OGH zum einen eine typische Zinsanpassungsklausel aus der Zeit vor 1997 für gesetzwidrig und nichtig erklärt; zum anderen geht der OGH aber von einer Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche innerhalb von drei Jahren aus. Das Urteil wirft damit mehr Fragen auf, als es löst.
Urteil: Teilabweisung bei VKI-Sammelklage
Der VKI hat für 180 Kreditnehmer rund 9 Millionen ATS (= 654.000 Euro) mittels Sammelklage gegen die BAWAG eingeklagt. Mit dem Argument der Verjährung eines Teilanspruches wurde nun ein Teilbetrag von 13.760,-- ATS (=1000 Euro) von OGH rechtskräftig abgewiesen. Über den Rest der Ansprüche wird - insbesondere aus der Sicht des Schadenersatzes - erst noch zu entscheiden sein.
Urteil: Nun auch Urteil des OGH zur Sammelklage des VKI wegen Zinsanpassungen
Nach der Entscheidung des 4. Senates zur Problematik der Zinsanpassungsklausel (Kläger: AK Steiermark) folgte nun - nur zwei Tage später - die Entscheidung des 2. Senates zur Sammelklage des VKI.
Kommentar: Zinsrückforderungen im Lichte der OGH-Entscheidungen
Die Zinsanpassungsklauseln der Banken vor 1997 waren gesetzwidrig. Wie Kredite nachzurechnen sind ist noch offen. Rückforderungen verjähren binnen 3 Jahren.
Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA
Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Gericht untersagt irreführende Werbung durch MAS
Die steiermärkische Ärztekammer klagte wegen der irreführenden Aussagen der MAS Future Medical Medizintechnik GmbH betreffend deren Magnetfeldtherapiegeräte auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung und drang damit in erster Instanz durch.
