VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zur Abrechnung von Mehrwertdiensten
Bei Mehrwertdiensten sind der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber sowie der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Benutzer zu unterscheiden. Der Netzkunde schuldet nicht das Entgelt für den Mehrwertdienst, sondern nur das normale Verbindungsentgelt.
Urteil: Nun auch Urteil des OGH zur Sammelklage des VKI wegen Zinsanpassungen
Nach der Entscheidung des 4. Senates zur Problematik der Zinsanpassungsklausel (Kläger: AK Steiermark) folgte nun - nur zwei Tage später - die Entscheidung des 2. Senates zur Sammelklage des VKI.
Urteil: OGH im Zinsenstreit
In einem Musterprozess der AK Steiermark gegen die BAWAG hat der OGH zum einen eine typische Zinsanpassungsklausel aus der Zeit vor 1997 für gesetzwidrig und nichtig erklärt; zum anderen geht der OGH aber von einer Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche innerhalb von drei Jahren aus. Das Urteil wirft damit mehr Fragen auf, als es löst.
Urteil: Teilabweisung bei VKI-Sammelklage
Der VKI hat für 180 Kreditnehmer rund 9 Millionen ATS (= 654.000 Euro) mittels Sammelklage gegen die BAWAG eingeklagt. Mit dem Argument der Verjährung eines Teilanspruches wurde nun ein Teilbetrag von 13.760,-- ATS (=1000 Euro) von OGH rechtskräftig abgewiesen. Über den Rest der Ansprüche wird - insbesondere aus der Sicht des Schadenersatzes - erst noch zu entscheiden sein.
Kommentar: Zinsrückforderungen im Lichte der OGH-Entscheidungen
Die Zinsanpassungsklauseln der Banken vor 1997 waren gesetzwidrig. Wie Kredite nachzurechnen sind ist noch offen. Rückforderungen verjähren binnen 3 Jahren.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien
OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.
Urteil: Partnervermittlung
Im Streit um einen Partnervermittlungsvertrag stellte das LG Feldkirch fest, dass auch wenn das Entgelt für die Vermittlung in 18 Monatsraten geleistet wird, eine Kündigung des Vertrages gem § 15 KSchG nicht zulässig ist.
Urteil: AK gewinnt gegen Institut 2F
Die BAK hat einem Musterprozess um einen (alten) Vertrag des Institutes 2 F gewonnen: Verkürzung über die Hälfte liegt vor.
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess gegen MAS
Das Bezirksgericht Leibnitz verurteilte MAS zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Magnetfeldtherapiegerät, für das ein Verbraucher 2.659,83 € bezahlt hatte. Das Gerät habe bei weitem nicht die positiven Eigenschaften, welche vom Verkäufer in massiven Werbefeldzügen vollmundig angekündigt wurden. Damit sei der Konsument bei seiner Kaufentscheidung einem Irrtum unterlegen.
Urteil: OLG Graz bestätigt Zulässigkeit der "Sammelklage nach österr. Recht
In einem Verfahren der AK Steiermark gegen die Bank für Kärnten und Steiermark, in welchem überhöhte Zinsforderungen für über dreißig Konsumenten gegenüber der Bank geltend gemacht werden, wurde abermals - Entscheidungen des HG Wien (17.1.2003, 1 R 511/02x; VRInfo 3/2003) und des OLG Wien (17.1.2003, 4 R 269/02m; VRInfo 3/2003) folgend - die Zulässigkeit der "Sammelklage" ausgesprochen. Eine abschließende Beurteilung durch den OGH ist demnächst zu erwarten.
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess im Zinsenstreit im Raiffeisensektor
Das BG Oberpullendorf gibt dem VKI bei einem vor 1997 aufgenommenen Kredit Recht und spricht den errechneten Zinsschaden zu. Damit liegt das erste positive Urteil in Musterprozessen (im Auftrag des BMSGK geführt) im Raiffeisensektor vor.
Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.
