VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.
Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA
Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Gericht untersagt irreführende Werbung durch MAS
Die steiermärkische Ärztekammer klagte wegen der irreführenden Aussagen der MAS Future Medical Medizintechnik GmbH betreffend deren Magnetfeldtherapiegeräte auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung und drang damit in erster Instanz durch.
Urteil: OLG Wien bestätigt Gewinnanspruch
Die BAK hat einen Musterprozess gegen IVH gewonnen.
Urteil: VKI erwirkt Einstweilige Verfügung gegen MAS
MAS zog einen Artikel der vom VKI herausgegebenen Zeitschrift "Konsument", der sich äußerst kritisch mit der Magnetfeldtherapie und den aggressiven Werbemethoden von MAS auseinander setzte, zur Bewerbung ihrer Geräte heran. Dagegen wehrte sich der VKI und obsiegte mit seinem Anliegen beim OGH und im Hauptverfahren in erster Instanz.
Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Misstrauen möglicher Käufer zu.
Urteil: Grundsatzurteil des OGH zu Informationsflichten von Auskunftsdiensten
Entgeltliche telefonische Auskunftsdienste fallen unter das Fernabsatzgesetz und sind zur Vorweginformation über Name, Anschrift und insbesondere Entgelt verpflichtet.
Info: Rechtschutzdeckung bei irreführenden Gewinnzusagen
Rechtsschutzversicherungen lehnen eine Deckung für die Einklagung von Gewinnzusagen nach § 5j KSchG vermehrt ab. Der VKI führt dazu einen Musterprozess.
Urteil: BGH zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen
Der BGH hat Klauseln in Lebensversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten und Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Wer eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hat, hat daher gute Chancen eine Rückzahlung zu verlangen.
Urteil: OGH - Haftung eines Veranstalters
Ein Alpinverein muss auch bei einem unentgeltlichen Event alle zum Schutz der Teilnehmer erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit unbedachten Handlungen der Teilnehmer rechnen.
Urteil: Einstweilige Verfügungen gegen Gewinnspiele
Der VKI hat - im Auftrag des BMSGK - gegen Gewinnzusagen der Firma IVH Klagen nach dem UWG eingebracht. In einem Fall wurde die EV bewilligt; im anderen Fall nicht.
Urteil: BGH: Rücktrittsrecht bei individuell konfiguriertem Notebook im Fernabsatz
Erstmals beschäftigte sich der BGH mit dem Ausnahmetatbestand des Fernabsatz-Gesetzes: Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikationen (§ 312d Abs 4 Nr. 1 dBGB; Vgl § 5f Z 3 KSchG).
