Der Verbrauchergerichtsstand (=Wohnsitz des Konsumenten) liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Vertragsabschluss nicht online, sondern direkt in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers in einem anderen EU-Staat erfolgt.
Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen, die im Sinn der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln RL 93/13 missbräuchlich sind, dürfen von Gerichten nicht eingeschränkt oder abgewandelt aufrecht erhalten werden. Es kommt demnach zu keiner geltungserhaltenden Reduktion oder ergänzenden Vertragsauslegung.
Der VKI hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen die Deutsche Lufthansa AG hinsichtlich der sogenannten "Hin- und Rückflug" Klausel und hinsichtlich der verlangten Bearbeitungsgebühr von € 35,00 bei Rückforderung von Steuern und Gebühren bei Nichtgebrauch des Tickets eingebracht. Das OLG Wien hat diese Klauseln nun als für die Kunden überraschend und nachteilig bzw als gröblich benachteiligend beurteilt.
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol - eine Verbandsklage gegen Austrian Airlines hinsichtlich der sogenannten "Hin- und Rückflug" Klausel eingebracht. Das OLG Wien hat diese Klausel nun als für die Kunden überraschend und nachteilig beurteilt.
Das OLG Graz hat das erstinstanzliche Urteil gegen die Raiffeisenbank Graz-Straßgang bestätigt. Die umfassende Erklärungsfiktion in den Banken AGB ist gesetzwidrig. Das Gericht verwies ausdrücklich darauf, dass das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) im Umfang des § 29 Abs. 3 VKrG auch auf Altfälle anwendbar sei.
Die Klagswelle gegen AWD wegen Falschberatung bzw Verschweigen von Kick-Backs erreicht nunmehr auch deutsche Gerichte.
Die Musterprozesse werden zum Teil gewonnen, zum Teil (auch nur wegen Verjährung der Ansprüche) verloren. Bei den Sammelklagen warten wir auf die Entscheidung des OLG Wien über die Bejahung der VKI-Klagelegitimation durch das Erstgericht.
Einer rumänischen Küchengehilfin werden Immobilienaktien als "mündelsicher" verhökert, doch weil der AWD Berater 2006 (also lange vor dem Kursabsturz der Aktien) empfohlen hat, "Kursgewinne zu realisieren", hätte - so das Bezirksgericht für Handelssachen Wien - die Küchengehilfin das "Totalausfallrisiko" damals bereits erkennen müssen und daher sei ihre Klage verjährt. Der VKI wird dagegen berufen.
Im Zuge von - oft sehr billigen - Pauschalreisen in die Türkei werden die Reisenden beim Besuch von Teppichfabriken oft überrumpelt und zum Kauf überteuerter Teppiche überredet. Wir zeigen die Rechte der Verbraucher nach türkischem Recht und wie man gegen den Reiseveranstalter Schadenersatz geltend machen kann.
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