VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI gewinnt gegen Tierhilfswerk
Das KSchG und damit auch das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG ist auch auf den Beitritt zu gemeinnützigen Vereinen anzuwenden, wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden.
Urteil: Reiserücktrittskostenversicherung
Wer ohne Verschulden Rücktritt nicht sofort erklärt, begeht keine Obliegenheitsverletzung. Versicherung muss leisten.
Info: Datenschutzgesetz 2000
Am 1.1.2000 trat das neue Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in Kraft und brachte zahlreiche Neuerungen.
Urteil: Produkthaftung für Zwischenhändler, der zu spät Auskunft gibt
Wenn der Zwischenhändler seinen Vorlieferanten nicht rechtzeitig nennt, dann haftet er aus der Produkthaftung für Produktfehler. Eine verspätete Nennung hilft ihm nicht mehr.
Urteil: Rechtsprechungsänderung bei Abweichen der Polizze
Statt von Dissens auszugehen nimmt der OGH nun an, dass der Versicherungsvertrag gemäß dem Antrag zustandekommt.
Urteil: Keine unbegrenzte Rettungspflicht für den geschädigten Anleger
Der unbedarfte Anleger muss steuerbegünstigte Anlagen nicht sofort - mit Verlusten verkaufen - wenn die Kurse sinken. Der Anlageberater haftet für die falsche Beratung ohne Einschränkung.
Urteil: Verjährung des Schadenersatzanspruches bei misslungener Verbesserung
Die Verjährung des Anspruches des Werkbestellers auf Ersatz des Erfüllungsinteresses wird erst dann in Gang gesetzt, wenn für ihn feststeht, dass die Verbesserung durch den Dritten misslungen ist.
Urteil: Feststellungsbegehren im Gewährleistungsprozess
Wenn rund um die Verbesserung Unklarheiten herrschen, kann man auch auf Feststellung des Bestehens der Gewährleistung klagen, um Fristen zu wahren.
Urteil: Gemeinnützige Bauträger müssen Skonti für Baukosten herausgeben
Die jahrzehntelange Praxis von Bauträgern, Baukostenskonti in die eigene Tasche zu vereinnahmen wurde vom OGH in einem VKI-Musterprozess für illegal erklärt. Nun droht eine Flut von Rückforderungen seitens der Konsumenten.
Urteil: Dissens bei Kauf eines Einfamilienhauses
Ein typischer Maklerfall: Konsumenten müssen bei Gericht einer "Depotzahlung" von 200.000.- Schilling nachlaufen und bekommen - unterstützt vom VKI - Recht.
Urteil: Terminverlust nach Zuwarten
Eine Klarstellung zum Thema Terminsverlust: Leasinggeber hat durch Zuwarten auf die Geltendmachung des Terminverlustes verzichtet.
Urteil: Verzug - Unternehmer muß über Nachfrist belehren
Klärt der Unternehmer den Verbraucher nicht über die Nachfristzeit auf, ist der Rücktritt auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
