VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Kaskoversicherung
Das OLG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Kaskobedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Urteil: Gewinnzusagen
Irreführende Gewinnzusage - Schlank und Schick muss € 3.571 an Konsumentin zahlen. Der vertragliche Anspruch auf Leistung des versprochenen Gewinnes bleibt 30 Jahre lang klagbar.
Urteil: OGH zur irreführenden Werbung von MAS
Die Steiermärkische Ärztekammer hat ein UWG- Verfahren gegen MAS wegen irreführender Werbeaussagen nunmehr rechtskräftig beim OGH gewonnen.
Info: Das neue Heimvertragsrecht
Durch das neue Heimvertragsgesetz wird das Konsumentenschutzgesetz erweitert um neue Bestimmungen zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Die Neuregelungen treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Urteil: Zinsenstreit: OLG Wien geht abermals von 30-jähriger Verjährung aus
Die "Leitentscheidung" 4 Ob 73/03v des OGH vermochte es nicht, die Rechtsprechung der Untergerichte zu vereinheitlichen - bereits drei Berufungssenate teilen nicht die Ansicht des OGH.
Urteil: Zinsenstreit: LG Eisenstadt - 30 Jahren Verjährungsfrist
Die Raiffeisenbank Draßmarkt-Kobersdorf-St. Martin hat die im Urteil des LG Eisenstadt vom 11.12.2003, 13 R 300/03w dem VKI zugesprochene Klagssumme beglichen und nahm Abstand von der (zugelassenen) ordentlichen Revision.
Urteil: Motorradkauf bedarf Genehmigung durch Pflegschaftsgericht
Bank klagte Minderjährigen auf Rückzahlung eines Kredites - allerdings ohne Erfolg. Der Kreditvertrag war unwirksam, da er nur von der Mutter des Jugendlichen nicht aber vom Gericht genehmigt war.
Urteil: LG ZRS Graz spricht Kreditzinsen Rückforderung zu
Die AK Steiermark berichtet über einen Erfolg in einem Musterprozess im "Zinsenstreit": Die Kreditnehmer (KN) klagten die Volksbank Graz-Bruck auf Zahlung von rund 19.000 Euro und haben in erster Instanz den größten Teil davon zugesprochen bekommen.
Urteil: Klavierspiel kontra Ruhe
Interessante Ausführungen des OGH zum Ausmaß von Klavierübungen.
Urteil: Irreführende Werbung für Model-Seminare
Das HG Wien untersagt aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) der Agentur SuperLook das Anlocken von Kunden durch Zeitungsinserate, in denen eine lukrative Verdienstmöglichkeit als Model angeboten wird, um tatsächlich Interessenten zur Buchung von Modelseminaren zum Preis von 590 Euro zu überrumpeln.
Urteil: "Zinsenstreit"
Das LG Eisenstadt folgt - in einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) dem OGH bei seinen Argumenten zur kurzen Verjährungsfrist nicht und geht von dreißigjähriger Verjährungsfrist für Rückerstattung überhöhter Kreditzinsen aus. Es ist zu hoffen, dass der OGH bald in einem "verstärkten Senat" Klarheit schafft.
Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"
Das HG Wien untersagt aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) der Firma Prince of Wales die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß".
