VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften
Der OGH hält fest, dass es für die Anwendbarkeit des § 30a KSchG darauf ankommt, dass die erstmalige Besichtigung durch den Erwerber erfolgt. Eine vorherige Besichtigung durch die Ehegattin muss sich der Erwerber nicht zurechnen lassen. Ein weiterer Erfolg in einem VKI Musterprozess (im Auftrag des BMJ).
Urteil: EVD wegen irreführender Werbung verurteilt
Das OLG Wien hat die Firma EVD Direktverkauf AG - in einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMJ - wegen irreführender Werbeaussagen verurteilt, irreführende Aussagen hinsichtlich verschiedener Schlankheitsprodukte künftig zu unterlassen.
Urteil: VKI gewinnt 12.500 Euro in Musterprozess
Neues richtungsweisendes Urteil des Handelsgerichtes Wien (HG Wien) zu irreführenden Gewinnzusagen der EVD Direktverkauf AG. Der VKI gewinnt für eine Verbraucherin 12.500 Euro.
Urteil: Bürgenschutz auch für Pfandbesteller?
Der OGH verneint die Anwendbarkeit der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbesteller mangels einer Gesetzeslücke. Die Lehre kritisiert diese Entscheidung und der VKI strebt einen klärenden Musterprozess an.
Urteil: Klage gegen Telekom gewonnen (Kostenpflichtige Telefonauskunft)
Klage gegen die Telekom Austria wegen mangelnder Information bei Telefonauskunftdiensten auch in zweiter Instanz gewonnen.
Urteil: Info: vzbv gewinnt gegen REWE ("Freilandeier")
Ländliche Idyllen auf Eierverpackungen - der deutsche vzbv gewinnt gegen REWE.
Urteil: EVD zur Zahlung von 100.000 Euro verurteilt
Das HG Wien hat in einem Verfahren von RA Mag. Beneder die Fa. EVD Direktverkauf AG zur Zahlung von € 100.000,-- verurteilt.
Urteil: Telefonauskunftanbieter müssen über Kosten informieren
Kostenpflichtige Telefonauskunftanbieter müssen nach dem Fernabsatzgesetz die Kunden vorweg über die Kosten informieren.
Info: Maß ist nicht Maß - VKI-Klage gegen Price of Wales
Die Firma Prince of Wales bewirbt in Zeitungsinseraten den Verkauf von - nach den Maßen des Kunden - umgearbeitete Konfektionsware in irreführender Weise so, wie wenn es sich tatsächlich um Maßanzüge handeln würde. Der VKI klagt nach dem UWG auf Unterlassung. Das Verfahren ist anhängig.
Urteil: "Vier Gewinne" - Gewinnspiel - keine irreführende Gewinnzusage
Wenn - bei EVD-Gewinnzusagen - vier mögliche Gewinne angekündigt werden, man den bevorzugten Gewinn auch ankreuzen kann, dann liegt dennoch hinsichtlich des auch genannten Bargeldbetrages keine irreführende Gewinnzusage vor. Bargeld, Auto, Reise oder Fernseher
Urteil: EVD Direktverkauf AG (IVH, Friedrich Müller) zu 1,2 Mio öS verurteilt
Das HG Wien hat in einem Musterprozess des VKI die Firma EVD Direktverkauf AG zur Zahlung von 89.024,22 Euro (1.225.000 Schilling) aus einem "Bar-Anteils-Gewinn" an eine Wiener Pensionistin verurteilt. Das ist der höchste Gewinn, der bislang nach dem Konsumentenschutzgesetz einem Verbraucher aus irreführenden Gewinnzusagen von Unternehmern zugesprochen wurde.
Urteil: BGH zum "flüchtigen" und zum "verständigen" Verbraucherleitbild
Bei Waren von nicht ganz unerheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein höherer Aufmerksamkeitsmaßstab heranzuziehen, als etwa bei Waren des täglichen Lebens mit nur geringem Wert.
