VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI gewinnt gegen Tierhilfswerk
Das KSchG und damit auch das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG ist auch auf den Beitritt zu gemeinnützigen Vereinen anzuwenden, wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden.
Urteil: Reiserücktrittskostenversicherung
Wer ohne Verschulden Rücktritt nicht sofort erklärt, begeht keine Obliegenheitsverletzung. Versicherung muss leisten.
Info: Verbraucherkreditverordnung - vorzeitige Kündigung von Leasingverträgen
Zur Auslegung von offenen Fragen rund um die Verordnung.
Urteil: Bank muss Behebung vom Sparbuch beweisen
Beweislast für Behebungen vom Sparbuch liegt bei der Bank.
Urteil: KSchG-Verbandsklage gegen ausländischen Unternehmer
Wenn ein Unternehmer mit Sitz im Ausland gesetzwidrige AGB in Österreich verwendet, dann kann er - so das nicht rechtskräftige Urteil - ebenso wie bei UWG-Verstößen in Österreich geklagt werden.
Urteil: Erneut Klage von Figurella abgewiesen
Verbraucherin tritt aus gesundheitlichen Gründen von einem Vertrag mit Figurella zurück.
Urteil: Krankenversicherung - Gesundheitsfragen
Wer - beraten durch den Versicherungsvertreter - Gesundheitsfragen lückenhaft ausfüllt, begeht keine Obliegenheitsverletzung und die Versicherung muss leisten.
Info: Datenschutzgesetz 2000
Am 1.1.2000 trat das neue Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in Kraft und brachte zahlreiche Neuerungen.
Urteil: Gemeinnützige Bauträger müssen Skonti für Baukosten herausgeben
Die jahrzehntelange Praxis von Bauträgern, Baukostenskonti in die eigene Tasche zu vereinnahmen wurde vom OGH in einem VKI-Musterprozess für illegal erklärt. Nun droht eine Flut von Rückforderungen seitens der Konsumenten.
Urteil: Dissens bei Kauf eines Einfamilienhauses
Ein typischer Maklerfall: Konsumenten müssen bei Gericht einer "Depotzahlung" von 200.000.- Schilling nachlaufen und bekommen - unterstützt vom VKI - Recht.
Urteil: Terminverlust nach Zuwarten
Eine Klarstellung zum Thema Terminsverlust: Leasinggeber hat durch Zuwarten auf die Geltendmachung des Terminverlustes verzichtet.
Urteil: Produkthaftung für Zwischenhändler, der zu spät Auskunft gibt
Wenn der Zwischenhändler seinen Vorlieferanten nicht rechtzeitig nennt, dann haftet er aus der Produkthaftung für Produktfehler. Eine verspätete Nennung hilft ihm nicht mehr.
