VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH spricht Gewinner Cabrio im Wert von 300.000 Schilling zu
Der OGH hat erstmals im Zusammenhang mit einer irreführenden Gewinnzusage § 5j KSchG angewendet und einem Konsumenten ein Cabrio im Wert von 300.000 Schilling (21.801,85 Euro) zugesprochen.
Info: Neuerungen im WGG
Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit durch die Budgetbegleitgesetze 2001 und 2002 kommt es durch die WGG-Novelle 2002 zu einer Anpassung des WGG, um eine Veräußerung des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
Urteil: VKI-Erfolg - Wiener Linien haften für U-Bahn -Unfall
Wenn die U-Bahn-Türe jemanden einklemmt, muss das U-Bahn-Personal diese Gefahrensituation erkennen (können); sonst haftet der Betriebsunternehmer nach dem EKHG für Schadenersatz.
Info: Umstellungen durch den EURO
Da in sehr vielen Gesetzen Geldbeträge genannt sind, musste wegen der Euro-Umstellung auch eine Anpassung aller entsprechender Gesetzespassagen erfolgen.
Gewährleistung neu tritt in Kraft
Am 1.1.2002 trat das Gewährleistungsänderungsgesetz in Kraft. Näheres zu den Neuerungen siehe Verbraucherrecht 12/2001
Info: Neuerungen im Mietrecht
Nach nur eineinhalb Jahren werden Bestimmungen der Wohnrechtsnovelle 2000 wieder zurückgenommen. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor:
Urteil: Reklame hinter dem Scheibenwischer strafbar
Nach der Straßenverkehrsordnung ist die Verteilung von Reklame hinter den Scheibenwischern als verkehrsfremde Tätigkeit strafbar.
Info: E-Commerce -Gesetz
Am 1.1.2002 trat das E-Commerce-Gesetz (kurz ECG) in Kraft, welches die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr umsetzt.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Urteil: Info: Urteil in Sachen Zinsgleitklausel
Neben dem von der BAWAG an alle Rechtsanwälte versendeten rechtskräftige Urteil des HG Wien gibt es zwischenzeitlich zwei weitere Beschlüsse von Instanzgerichten.
Urteil: VKI erzielt ersten Teilerfolg gegen BAWAG
Der VKI erzielt einen Teilerfolg in der Sammelklage gegen die BAWAG: Zwischenanträge auf Feststellung zurückgewiesen.
Urteil: BGH - Telefonsex-Verträge sind nicht sittenwidrig
Telefonkunden können sich nicht auf die Sittenwidrigkeit von Telefonsex berufen, Telefonnetz und Vertrag mit dem Betreiber sind wertneutral.
