VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Teilabweisung bei VKI-Sammelklage
Der VKI hat für 180 Kreditnehmer rund 9 Millionen ATS (= 654.000 Euro) mittels Sammelklage gegen die BAWAG eingeklagt. Mit dem Argument der Verjährung eines Teilanspruches wurde nun ein Teilbetrag von 13.760,-- ATS (=1000 Euro) von OGH rechtskräftig abgewiesen. Über den Rest der Ansprüche wird - insbesondere aus der Sicht des Schadenersatzes - erst noch zu entscheiden sein.
Urteil: Nun auch Urteil des OGH zur Sammelklage des VKI wegen Zinsanpassungen
Nach der Entscheidung des 4. Senates zur Problematik der Zinsanpassungsklausel (Kläger: AK Steiermark) folgte nun - nur zwei Tage später - die Entscheidung des 2. Senates zur Sammelklage des VKI.
Kommentar: Zinsrückforderungen im Lichte der OGH-Entscheidungen
Die Zinsanpassungsklauseln der Banken vor 1997 waren gesetzwidrig. Wie Kredite nachzurechnen sind ist noch offen. Rückforderungen verjähren binnen 3 Jahren.
Urteil: OLG Graz bestätigt Zulässigkeit der "Sammelklage nach österr. Recht
In einem Verfahren der AK Steiermark gegen die Bank für Kärnten und Steiermark, in welchem überhöhte Zinsforderungen für über dreißig Konsumenten gegenüber der Bank geltend gemacht werden, wurde abermals - Entscheidungen des HG Wien (17.1.2003, 1 R 511/02x; VRInfo 3/2003) und des OLG Wien (17.1.2003, 4 R 269/02m; VRInfo 3/2003) folgend - die Zulässigkeit der "Sammelklage" ausgesprochen. Eine abschließende Beurteilung durch den OGH ist demnächst zu erwarten.
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess im Zinsenstreit im Raiffeisensektor
Das BG Oberpullendorf gibt dem VKI bei einem vor 1997 aufgenommenen Kredit Recht und spricht den errechneten Zinsschaden zu. Damit liegt das erste positive Urteil in Musterprozessen (im Auftrag des BMSGK geführt) im Raiffeisensektor vor.
Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.
Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA
Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Gericht untersagt irreführende Werbung durch MAS
Die steiermärkische Ärztekammer klagte wegen der irreführenden Aussagen der MAS Future Medical Medizintechnik GmbH betreffend deren Magnetfeldtherapiegeräte auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung und drang damit in erster Instanz durch.
Urteil: OLG Wien bestätigt Gewinnanspruch
Die BAK hat einen Musterprozess gegen IVH gewonnen.
Urteil: VKI erwirkt Einstweilige Verfügung gegen MAS
MAS zog einen Artikel der vom VKI herausgegebenen Zeitschrift "Konsument", der sich äußerst kritisch mit der Magnetfeldtherapie und den aggressiven Werbemethoden von MAS auseinander setzte, zur Bewerbung ihrer Geräte heran. Dagegen wehrte sich der VKI und obsiegte mit seinem Anliegen beim OGH und im Hauptverfahren in erster Instanz.
OGH im Zinsenstreit: Klauseln sind nichtig / Rückforderungen verjähren in drei Jahren
Der OGH hat die Praxis der Zinsanpassungen vor 1997 für gesetzwidrig erklärt, allerdings eine Verjährungsfrist von drei Jahren angenommen. Der VKI fordert von den Banken einen Verjährungsverzicht und klagt auf Unterlassung des weiteren Berufens auf unwirksame Klauseln.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien
OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.
